Auf schmalem Grad: Gauck als Außenpolitiker

Jerusalem - Bundespräsident Gauck macht in Israel Außenpolitik, zwangsläufig. Bisher macht er das ganz geschickt. Aber nun wird ihm unterstellt, er wolle Distanz zur Kanzlerin schaffen.

Es ist immer ein schmaler Grat, auf dem Bundespräsidenten im Ausland unterwegs sind. Jedenfalls dann, wenn sie sich einmischen in brennende Fragen. In Israel lässt sich das kaum vermeiden, und Joachim Gauck, seit gut zwei Monaten im Amt, will auch gar nichts vermeiden. Und doch macht er es irgendwie anders. Bisher hat es funktioniert - obwohl er weder die Gastgeber noch die Kanzlerin zu Hause in Berlin in Ruhe lässt.

“Es gibt eine ganz klare rote Linie“, sagt ein Diplomat. “Er hat sich nicht ins operative Geschäft einzumischen.“ Einverstanden. Aber wo genau die rote Linie verläuft, ist ganz offensichtlich auch Interpretationssache. Gaucks Vorgänger Christian Wulff verstand seinen Job immer als “zu 60 Prozent Außenpolitik“. 2010 in Israel sagte er, ganz Politiker: “Frieden im Nahen Osten ist möglich.“ Besonders setzte Wulff auf die Vermittlung der Türkei. Davon ist derzeit nicht mehr viel die Rede.

Gauck zum Staatsbesuch in Israel

Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Schimon Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. © dpa
Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Schimon Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. © dpa
Auch Schulkinder mit Landesfähnchen hießen Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt willkommen. © dpa
Auch Schulkinder mit Landesfähnchen hießen Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt willkommen. © dpa
Der israelische Präsident Shimon Peres (links) mit Bundespräsident Joachim Gauck. © dpa
Der israelische Praesident Schimon Peres (r.) spricht am im Präsidentenpalast in Jerusalem neben Bundespraesident Joachim Gauck. © dapd
Im Beisein des israelischen Präsidenten Shimon Peres (3.v.l, hinter der Flamme) besuchte Bundespräsident Joachim Gauck (2.v.l.) am  die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Israel. © dpa
Gauck beim Besuch der Holocaust-GedenkstätteYad Vashem in Jerusalem © dpa
Gauck beim Besuch der Holocaust-GedenkstätteYad Vashem in Jerusalem © dpa
Bundespräsident Joachim Gauck legt am Grab von Theodor Herzl in Jerusalem, Israel, einen Kranz nieder. © dpa
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. © dpa
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. © dpa
Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. © dpa
Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. © dpa
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. © dpa
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. © dpa
Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht. © dpa
Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht. © dpa

Gauck macht es anders. Er versucht erst einmal, seine Gastgeber emotional für sich einzunehmen. Das gelang ihm etwa in Brüssel, als er bei seinem Antrittsbesuch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammentraf. Der war so angetan, dass er seinem deutschen Gast gleich über seine eigene Jugend unter der Diktatur in Portugal erzählte. Auch in Jerusalem konnte Gauck mit ein paar richtigen Worten und Gesten beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem seine Gastgeber freundlich stimmen. Wenn das erst einmal geschafft ist, beginnt Phase zwei. Zu der gehören auch Kritik und deutliche Worte.

Zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten etwa fragt Gauck seine Gesprächspartner: “Wem nützt eigentlich diese Politik?“ Er weist darauf hin, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also das friedliche Nebeneinander von Israelis und Palästinensern, damit unmöglich ist. Eine Binsenweisheit, sicher, aber Gauck sagt sie eben als echter Freund Israels, als der er sich zuvor glaubhaft ausgewiesen hat.

Dann nimmt er sich auch Angela Merkels Wort vor, wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen “Staatsräson“ sei. Merkel sagte dies 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Gauck nennt nun das Existenzrecht Israels “bestimmend“, was kein großer Unterschied ist. Der Punkt, der ihn interessiert, ist ein anderer: Will Merkel wirklich militärische Unterstützung für Israel bei einem kriegerischen Konflikt mit dem Iran durchsetzen? Das Wort könne sie in “enorme Schwierigkeiten“ bringen.

Gauck ärgert anscheinend, dass die Kanzlerin Konsequenzen ihrer Aussage nicht offen anspricht. Der Begriff der Staatsräson sei ein “verwegenes Wort“, sagt auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, der Gauck in Israel begleitet. Eine Distanzierung von Merkel will er da nicht erkennen. Und er betont, Gauck habe in den Gesprächen immer klar gemacht, dass er keine Regierungspolitik betreibe. Die rote Linie.

In Berlin werden Gaucks Auftritte im Ausland mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. In der Umgebung der Kanzlerin fürchten einige Gaucks Unberechenbarkeit. Dies sei auch der einzige Grund für Merkels anfängliche Ablehnung seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt gewesen.

Andere sehen inzwischen noch eine Entwicklung: Gauck könnte, auch durch seine Auftritte im Ausland, zu einem populären und wahrlich präsidialen Präsidenten werden. Gleichzeitig könnte Merkels eigener, bisher eher präsidialer Führungsstil am Ende sein. Derzeit liegen die sperrigen Details der Energiewende auf ihrem Schreibtisch. Sie wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 in die Niederungen des Tagesgeschäfts begeben müssen. Präsident macht sowieso ein anderer.

dpa

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