Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm

Berlin - Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu.

Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. Bund und Länder sehen dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas in Wohngebieten errichtet werden können. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm rechtlich bessergestellt, die Regierung hatte Mitte Februar schließlich eine bundesweite Regelung beschlossen.

Allerdings beinhaltet die Lärmregelung nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen vor dem Haus. Hierzu hatte es in der Vergangenheit Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten. In dem neuen Gesetzespassus heißt es: “Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.“

dpa

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