Länder ziehen vor Gericht

Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

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Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verfahren zum Verbot der NPD zu starten.

Berlin - Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Am Freitag fiel der Beschluss, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

dapd/dpa

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