Umstrittene Entscheidung

Bundesrat stimmt Asylrechtsänderung zu

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Berlin - Die Länder machen den Weg für eine Reihe von Änderungen frei: So kommen für Asylbewerber und in Deutschland aufgewachsene Ausländer neue Regeln.

Eine weitreichende Asylrechts-Reform, Erleichterungen beim „Doppelpass“, Signale für eine stärkere finanzielle Rolle des Bundes bei der Bildung: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien mehrere strittige Vorhaben gebilligt.

ASYL I: Bei Asylverfahren gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig als sichere Herkunftsländer. Abgelehnte Bewerber aus diesen Balkanstaaten - vor allem der Minderheit der Roma - können damit schneller abgeschoben werden. Zugleich sollen Asylbewerber in Deutschland aber generell leichter den Wohnort wechseln und Arbeit aufnehmen können. Sachleistungen werden teils durch Geld ersetzt.

ASYL II: Um den Bau von Asylbewerberheimen zu beschleunigen, will der Bundesrat einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Hamburg will, dass Verfahren zur Änderung kommunaler Bauleitpläne einfacher werden, wenn das jeweilige Land dies wünscht. Dabei geht es um Neu- und Umbauten und um Containersiedlungen.

DOPPELPASS: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird einfacher geregelt. In Deutschland aufgewachsene Ausländer müssen sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden, wenn sie bis zum vollendeten 21. Lebensjahr mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht haben. Beide Pässe behalten darf auch, wer hierzulande einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung gemacht hat.

BILDUNG: Der Bundesrat signalisierte Unterstützung für eine von der Regierungskoalition angestrebte Verfassungsänderung. Durch eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots soll der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren können - „in Fällen überregionaler Bedeutung“. Die endgültige Verabschiedung ist am 19. Dezember in der Länderkammer geplant. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Der Bund wäre dann auch bereit, von 2015 an den bisherigen Länderanteil an den Kosten der Bafög-Förderung für Studenten und Schüler voll zu übernehmen.

VERKEHR: Auch Taxifahrer müssen sich künftig anschnallen, wenn sie Fahrgäste im Wagen haben. Seit den 1970er Jahren durften sie auch ohne Gurt fahren, um sich besser gegen Überfälle wappnen zu können. Nun wird die Unfallgefahr für sie höher eingeschätzt. Verankert werden für alle Autos auch Regeln für neue Babysitze. Für Kinder bis 15 Monate müssen sie gegen die Fahrtrichtung oder seitlich ausgerichtet sein. Vorhandene Sitze dürfen laut Bundesverkehrsministerium weiterverwendet werden.

BAHNLÄRM: Zur Planung des Schallschutzes an Bahntrassen soll Zuglärm künftig genauer berechnet werden. Unterschieden werden ab 1. Januar 2015 etwa Geräusche mit hoher Frequenz wie von ICE-Stromabnehmern und tiefe Geräusche wie von Güterwaggons. Berücksichtigt werden soll Lärm direkt an den Schienen sowie in vier und fünf Metern Höhe. Mehr als 20 Jahre alte Vorschriften werden an den Stand der Technik angepasst.

GESUNDHEIT: Gesundheitsrisiken durch Elektro-Zigaretten sollen nach dem Willen der Länder genauer untersucht werden. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, eine Bewertung zur Schädlichkeit von E-Zigaretten und E-Shishas in Auftrag zu geben. Ziel müsse sein, die Abgabe an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Hintergrund seien Studien, wonach Bestandteile wie Nikotin und chemische Substanzen zu Abhängigkeit führen können.

dpa

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