Bundesregierung beschließt "Bürokratiebremse"

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Neues Gesetzespaket: Für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres muss eine alte abgeschafft werden. Foto: Uli Deck/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden.

Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One-in, One-out-Prinzip" soll ab Juli eingeführt werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien und sie so auch finanziell zu entlasten. Die Wirtschaft hält die "Bürokratiebremse" für zu schwach und plädiert dafür, die Deckelung früher einzuführen.

Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Gremium hatte auch das "One-in, One-out-Prinzip" empfohlen, wie es in Großbritannien bereits seit 2011 umgesetzt wird.

Mitteilung Gabriel zu Eckpunkten Dezember 2014

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