Fluthilfefonds für Flüchtlinge verwenden
Berlin - Die Länder rufen seit langem um Hilfe. Sie fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen alleingelassen. Die Koalition hat Hilfe zugesagt.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hält eine Finanzierung der Hilfen für Flüchtlinge aus dem Fluthilfefonds für möglich. Sein Land sei zwar von den Überschwemmungen im vergangenen Jahr am stärksten betroffen gewesen, sagte Haseloff am Donnerstag vor Beginn einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam. Die Schäden seien aber nicht so hoch wie zunächst befürchtet. „Wenn man jetzt über eine neue Finanzierung nachdenkt, sollte man das, was jetzt noch da ist, mit in die Diskussion werfen“, sagte er.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) signalisierte Zustimmung: Die Hilfe für die Flüchtlinge sei eine nationale Aufgabe. „Wir haben aus dem Fluthilfefonds eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern, die jetzt benötigt wird.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist gegen den Plan, Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds zu finanzieren. „Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben“, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Donnerstag in München.
Bund und Länder hatten zur Regulierung der Flutschäden einen Fonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt, der noch nicht ausgeschöpft ist. Der Städte- und Gemeindebund und der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten vorgeschlagen, nicht abgerufenes Geld aus dem Fonds für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Die Regierungschefs erwarten Hilfe vom Bund für die Länder und Kommunen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen.
dpa