Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Yücel
Berlin - Die Bundesregierung fordert von den türkischen Behörden, dass der Welt-Journalist Deniz Yücel umgehen freigelassen wird. Ob die Behörden der Aufforderung nachkommen?
Die Bundesregierung fordert die türkischen Behörden auf, den in Untersuchungshaft genommenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel möglichst umgehend freizulassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarten, dass Yücel so bald wie möglich wieder auf freien Fuß kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel bedauere die Inhaftierung und halte sie für eine „unverständliche Entscheidung“.
Seibert wies darauf hin, dass Yücel sich aus freien Stücken den Behörden gestellt habe. Deshalb sei es unverhältnismäßig, ihn in U-Haft zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und dringe darauf, dass deutsche Konsularbeamte die Möglichkeit bekommen, den Journalisten umfassend zu betreuen. Dies gelte auch für andere in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger.
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Yücel wurde am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt.
Seibert sagte, der Fall Yücel belaste das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. „Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten.“ Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei würde aber niemandem nützen.
Kein Einlenken Ankaras
Trotz massiven Drucks auf die Türkei gibt es keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. „Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile“, sagte Bozdag in Straßburg. Die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat.
Bozdag soll nach Angaben des Abgeordneten Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Zuerst hatte die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ über den Besuch berichtet. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister vor dem Referendum am 16. April für das zur Abstimmung stehende Präsidialsystem werben will. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.
In Deutschland wuchs unterdessen die Kritik an der Bundesregierung. Für die Linksfraktion im Bundestag sagte deren Vize Jan Korte, Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verharmlosten die Problemlage in der Türkei. Die Verhaftungen von Yücel und anderen seien „demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“. Notwendig sei konkreter Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schloss derweil aus, dass inhaftierte Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems freigelassen werden könnten. „Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat“, sagte Dündar der „Welt“ (Mittwoch).
Merkel mahnt Türkei: Journalisten müssen Arbeit machen können
Auch in ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Mittwochabend in Demmin betonte die Kanzlerin nochmal die Dringlichkeit, Yücel freizulassen - zudem mahnte sie an, die Achtung der Pressefreiheit in der Türkei einzuhalten. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel.
„Die Tatsache, dass es freie, unabhängige Medien in unserer Demokratie gibt, ist ein Teil dieser Demokratie und darf niemals infrage gestellt werden, auch wenn es unbequem ist.“ Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Dieser habe nichts anderes getan, als seiner journalistischen Arbeit nachzugehen.
Laschet: Erdogan wegen Yücel-Inhaftierung in Deutschland unerwünscht
CDU-Parteivize Armin Laschet indes hat Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan gefordert. Solange Yücel inhaftiert sei, sei „Erdogan in Deutschland unerwünscht. Das müssen wir ihm mitteilen“, sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sauerländischen Lennestadt. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass so mit Journalisten umgegangen wird.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse nach Ankara fahren und dort für die Freilassung von Yücel kämpfen.
dpa