Anhängige Klagen laufen weiter

Bundesregierung und Atom-Konzerne einig über Entsorgungspakt

Rückbau in Lubmin: Der Reaktorsaal 3 und 4 des alten DDR-Kernkraftwerks bei Greifswald. Foto: Stefan Sauer
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Rückbau in Lubmin: Der Reaktorsaal 3 und 4 des alten DDR-Kernkraftwerks bei Greifswald. Foto: Stefan Sauer
Reaktoren und Dampferzeuger aus rückgebauten Atomkraftwerken im Zwischenlager in Lubmin. Foto: Jens Büttner
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Reaktoren und Dampferzeuger aus rückgebauten Atomkraftwerken im Zwischenlager in Lubmin. Foto: Jens Büttner
Mitarbeiter des Zwischenlagers Lubmin zerlegen einen Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim. Foto: Stefan Sauer
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Mitarbeiter des Zwischenlagers Lubmin zerlegen einen Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim. Foto: Stefan Sauer
In der Steuerwarte des AKW Rheinsberg, in der noch die Restbetriebssysteme überwacht werden, kontrolliert ein Mitarbeiter den Strahlenschutz, die Energierversorgung, Brandwarnanlagen und Kommunikationssysteme. Foto: Jens Kalaene
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In der Steuerwarte des AKW Rheinsberg, in der noch die Restbetriebssysteme überwacht werden, kontrolliert ein Mitarbeiter den Strahlenschutz, die Energierversorgung, Brandwarnanlagen und Kommunikationssysteme. Foto: Jens Kalaene
Wohin damit? Seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager-Standort äußerst umstritten. Foto: Jens Wolf
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Wohin damit? Seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager-Standort äußerst umstritten. Foto: Jens Wolf
Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall eine Million Jahre lang sicher lagern kann. Foto: Stefan Sauer
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Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall eine Million Jahre lang sicher lagern kann. Foto: Stefan Sauer
Ein Castor-Behälter wird vor dem AKW Obrigheim mit Hilfe eines Lastwagens auf ein Schiff geschoben. Wo der Atommüll einmal lagern wird, ist weiterhin offen. Foto: Uwe Anspach
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Ein Castor-Behälter wird vor dem AKW Obrigheim mit Hilfe eines Lastwagens auf ein Schiff geschoben. Wo der Atommüll einmal lagern wird, ist weiterhin offen. Foto: Uwe Anspach
Atomkraftwerk Biblis in Südhessen: Wohin mit dem Müll, der beim Rückbau des Uralt-AKW anfällt? Foto: Boris Roessler
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Atomkraftwerk Biblis in Südhessen: Wohin mit dem Müll, der beim Rückbau des Uralt-AKW anfällt? Foto: Boris Roessler

Berlin (dpa) - Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin weiter erfuhr, lassen die Atom-Konzerne jedoch nicht - wie von der Politik angestrebt - alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen.

Anhängig bleibt der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Hintergrund für diese Haltung dürfte insbesondere der hohe Streitwert dieser Klagen sein.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen für die Rücknahme aller Klagen der Versorger einzusetzen. Dies ist laut Koalitionskreisen nicht gelungen. Mehrere andere Klagen gegen den Staat lassen die Stromriesen dagegen - wie zuvor angekündigt - fallen.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro in bar - einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managt.

Der Vertrag solle unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die EU-Kommission grünes Licht geben. Die erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung werde im Frühjahr erwartet.

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