Razzien in mehren Bundesländern

Bundesregierung verbietet Islamisten-Organisation: Mehrere Razzien

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Ein Polizeibus fährt mit Blaulicht in München (Bayern). Foto: Rene Ruprecht/Archiv

Berlin - Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten. Außerdem fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt.

Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den "Heiligen Krieg" in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein.

Seit 6.00 Uhr würden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

Verbot als Signal an die Szene

"Tauhid Germany" ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim". Das Verbot der Salafisten-Vereinigung sei "ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene", sagte de Maizière. "Vereinigungen wie "Tauhid Germany" gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak." Er werde solchen Aktivitäten auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten, kündigte der Minister an.

Kampf gegen verfassungsmäßige Ordnung

Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak, sagte de Maizière. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden.

Schwerpunkt Missionierung

Schwerpunkte der Arbeit von "Tauhid Germany" seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. "Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden", sagte der Minister. "Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen." Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.

Das Innenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. "Millatu Ibrahim" war vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" namens "An-Nussrah" und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland untersagt.

dpa

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