Bundesregierung will UN-Sanktionen gegen Syrien
Berlin - Anders als im Libyen-Konflikt will Berlin im Falle Syriens, wo das Regime ebenfalls auf eigene Bürger schießt, Einigkeit herstellen. Es geht aber nur um Sanktionen und keinen Militäreinsatz.
Die Bundesregierung fordert UN-Sanktionen gegen die syrische Führung, um deren blutige Übergriffe auf die eigene Bevölkerung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: “Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt.“ Die Gewaltspirale in Syrien müsse gestoppt werden. Er machte deutlich, dass unter den EU-Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Einigkeit bestehe. Ob sich das Gremium auf eine gemeinsame Erklärung gegen Syrien einigen wird, war zunächst nicht klar, weil Russland, China und der Libanon weiteren Druck auf Damaskus skeptisch sahen.
Syrien stehe an einer “gefährlichen Wegscheide“, sagte Westerwelle. Er geißelte die “brutalen Übergriffe“ des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf friedliche Demonstranten und verlangte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Damaskus habe “sich schuldig gemacht am Tod von vielen hundert Menschen“. Als Sanktionen seien Reisebeschränkungen für Regime-Vertreter sowie das Einfrieren von Vermögen oder Wirtschaftshilfen denkbar, sagte Seibert. Westerwelle sprach auch von einem Waffenembargo.
Blutige Proteste in Syrien
Westerwelle sieht jedoch noch Möglichkeiten für Gespräche mit Assad. Wenn man eine friedliche Lösung wolle, müsse mit allen Beteiligten geredet werden - auch mit Assad. Westerwelles britischer Amtskollege William Hague hatte zuvor erklärt, für Assad sei es “noch nicht zu spät“, die Repressionen gegen sein Volk zu beenden.
Einen Vergleich mit Libyen, wo die Nato gestützt auf UN-Resolutionen militärisch in den internen Konflikt eingreift, lehnte Westerwelle ab. Jedes Land brauche “maßgeschneiderte“ Reaktionen. In diesem “arabischen Frühling“ dürften die Länder dieser Region nicht gleichgesetzt werden. Die Grenzen des Militäreinsatzes gegen Libyen nannte Westerwelle “absehbar“.
Deutschland hatte sich im März bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen enthalten, während die wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien zustimmten. Die Entscheidung hatte international für Verwunderung gesorgt. Ohne deutsche Beteiligung fliegt die Nato seither Angriffe gegen Stellungen der Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte ein Ende der Debatte über die deutsche Enthaltung. “Es wurde viel diskutiert, und jetzt irgendwann sollte die Diskussion auch mal zu Ende sein“, sagte er am Dienstagabend in New York zum Auftakt eines USA-Besuches.
dpa