Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel
Berlin - Viele Verbände, die sich gegen Rechts engagieren, empfanden die Extremismus-Klausel der damaligen Familienministerin Schröder als arge Misstrauensbekundung.
Die umstrittene Extremismus-Klausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin verständigt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßten den Fortfall.
Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid an die Träger klar gestellt, „dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“. Darauf wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. Im Grunde genommen gilt danach wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 sowohl unter Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) als auch unter Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) üblich war.
Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Extremismus-Klausel als Misstrauensbekundung verstanden.
Schwesig und de Maizière unterstreichen in ihrer gemeinsamen Mitteilung, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. Betroffen sind die Programme des Bundes „Toleranz Fördern - Kompetenz Stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.
Im vergangenen Jahr standen für die Programme rund 28 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Davon sind rund eine Million Euro nicht abgerufen worden.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann begrüßte die Einigung zwischen Schwesig und de Maizière. „Das bedeutet die lange geforderte Abschaffung der Extremismus-Klausel. Das ist eine gute Nachricht für Vereine und Verbände, die sich mit großem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.“
Auch die CDU-Politiker Marcus Weinberg und Martin Patzelt begrüßten die Verständigung auf eine einheitliche Förderpraxis. Mit dem Verfahren werde sichergestellt, „dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen“.
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, mit der Abschaffung der Extremismus-Klausel habe „das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt“.
dpa