Presse- und Meinungsfreiheit „nicht verhandelbar“

Satire-Streit: Berlin weist türkischen Protest zurück

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Die deutsche Botschaft in Ankara.

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat den türkischen Protest gegen eine Satire im deutschen Fernsehen nun auch offiziell zurückgewiesen. Presse- und Meinungsfreiheit seien „nicht verhandelbar“, sagt Berlin.

Im Satire-Streit mit der Türkei sieht die Bundesregierung keinen Anlass für weitere Gespräche.

Staatssekretär Markus Ederer machte am Dienstagabend in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit „nicht verhandelbar“ sei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch mitteilte.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war zuvor innerhalb von einer Woche zwei Mal in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Beim ersten Treffen verlangte die türkische Seite, dass eine Fernsehsatire des Norddeutschen Rundfunks über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr verbreitet wird. Beim zweiten Treffen ging es um die Teilnahme Erdmanns an einem Prozess gegen regierungskritische Journalisten.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden, etwa in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März.

EU-Kommission schaltet sich in Satire-Streit mit Türkei ein

Die EU-Kommission hat sich in den deutsch-türkischen Satire-Streit eingeschaltet und der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Präsident (Jean-Claude) Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Juncker sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen.

dpa

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