Bundesregierung will Sozialausgaben drosseln

Berlin - Die Bundesregierung will die Sozialausgaben drosseln. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums soll im kommenden Jahr noch knapp 127 Milliarden Euro betragen, das sind 3,6 Prozent weniger als für das laufende Jahr veranschlagt.

Besonders umstritten ist die Reform der Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Die Opposition beklagte Kürzungen an der falschen Stelle, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach hingegen von passgenauen Lösungen.

Viele Fördermaßnahmen seien in der “Zeit der Massenarbeitslosigkeit“ das richtige Instrument gewesen, nicht aber in der Zeit des Fachkräftemangels, betonte von der Leyen. Es gehe derzeit vor allem um Bildung und Weiterbildung. Dies sei “die Grundlage für Fachkräfte der Zukunft“. So seien etwa Ein-Euro-Jobs richtig für Menschen, die überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, derzeit profitierten aber auch viele Langzeitarbeitslose vom Aufschwung.

Union und FDP planen mit der Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter anderem Einschränkungen bei den Ein-Euro-Jobs sowie Änderungen beim Gründungszuschuss. Gerade in diesem Bereich gebe es viele Mitnahmeeffekte, erläuterte von der Leyen.

Die Ministerin zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarktförderung schrittweise zurückgefahren werden könne. Ab 2014 könne die Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder beginnen, Rücklagen zu bilden, sagte von der Leyen.

Koalition will Spielräume für die Arbeitsvermittlung

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, kritisierte, mit der geplanten Reform werde die öffentlich geförderte Beschäftigung zunichte gemacht. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würden abgeschafft und Arbeitsgelegenheiten künftig noch arbeitsmarktferner gestaltet. Zudem fehle eine Qualifizierungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Auch die Grünen-Politikerin Priska Hinz warf von der Leyen vor, zwar von Qualifizierung zu reden, nicht aber die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Die zuständigen Koalitionspolitiker lobten das Reformvorhaben hingegen. “Ziel des Ganzen ist es, den Werkzeugkasten der arbeitsmarktpolitischen Instrumente aufzuräumen“, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er begrüßte, dass der Vermittlungsgutschein für private Arbeitsvermittler in seiner bisherigen Form erhalten werde, und hob zudem hervor, dass Arbeitsagenturen künftig auch die Weiterbildung geringfügig Beschäftigter fördern können.

Die Reform eröffne neue Spielräume für die Akteure auf dem Arbeitsmarkt, lobte auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Oberstes Ziel sei es, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, indem Bildung und Qualifikation in den Vordergrund gerückt würden.

Politiker von Union und FDP hatten sich zuvor auf Änderungen am ursprünglichen Reformvorhaben von der Leyens verständigt. In knapp zwei Wochen will sich der Arbeitsausschuss des Bundestags damit befassen.

dapd

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