Zwei Billionen Euro

So viel kostet uns die Einheit wirklich

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Links oben: Das Dresdner Schloss wurde im 2. Weltkrieg zerstört, erst 1986 begann die DDR mit dem Aufbau. Rechts oben: Nach der Wiedervereinigung erstrahlt das Denkmal für rund 337 Millionen Euro in alter Pracht. Links unten: Die DDR-Regierung ließ die historischen Fachwerkgebäude in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) verfallen. Rechts unten: Nach der Wende wurde das Harz-Städtchen so prächtig renoviert, dass es seit 1994 auf der Unesco-Weltkulturerbe-Liste steht.

Berlin - Neue Zahlen zeigen: Insgesamt zwei Billionen Euro wurden seit der Wiedervereinigung in die neuen Bundesländer gepumpt. Die tz hat sich die Daten genauer angesehen und aufgeschlüsselt:

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) angestoßene Diskussion über die maroden Straßen in vielen Teilen Westdeutschlands hat einmal mehr auch den Streit um den Soli für den Osten angeheizt. Neue Zahlen zeigen: Insgesamt zwei Billionen Euro wurden seit der Wiedervereinigung in die neuen Bundesländer gepumpt – und trotzdem wird der Osten dauer­haft nicht das Ziel der vollständigen Angleichung an die West-Lebensverhältnisse schaffen. Die tz schaut genauer auf die Daten.

  • Sozialkosten und Rente: Der Berliner Forscher Klaus Schröder erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, dass 60 bis 65 Prozent der zwei Billionen Euro für den Osten in den Sozial­bereich geflossen sind – davon wiederum ein Großteil in die Rente. Eingerechnet in diese zwei Billionen sind alle Finanztransfers in den Osten, so der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin weiter: Solidarpakt I und II, die verschiedenen Wirtschaftsfördertöpfe, Länderfinanzausgleich, EU-Fördermittel sowie die Transfers über die Sozialsysteme – abzüglich der im Osten selbst erzeugten Steuern und Sozialabgaben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die fünf ostdeutschen Länder seit der Wiedervereinigung rund 1,5 Billionen Euro mehr verbraucht als selbst produziert haben.

Direkte Zahlungen summieren sich auf rund 560 Milliarden Euro

  • Direkte Finanztransfers: Laut dem ifo-Institut summieren sich die direkten Zahlungen für Investitionen im Osten seit 1991 auf rund 560 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit, der Treuhandanstalt, die Investitionszulage und die wachstumsorientierten Ausgaben des Bundes. Jährlich seien zwischen 8 und 14,5 Milliarden Euro allein in wachstumsfördernde Maßnahmen im Osten geflossen. 
  • Effekt der Billionen-Hilfe: Das ernüchternde Fazit: Zwar haben die Ostdeutschen eine beachtliche Aufholjagd hingelegt: zwischen 1991 und 2005 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 50 auf 71 Prozent des West­niveaus. Die Lebenserwartung im Osten nahm im Schnitt um fünf Jahre zu, die Selbstmordrate sank um die Hälfte – alles Zeichen, dass das viele Geld den Menschen im Osten wirklich ein besseres Leben bescheren konnte.

"Osten wird (...) den Anschluss an den Westen nicht schaffen"

Aber seit 2005 stagniert die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Das Bruttoinlandsprodukt je ostdeutschem Erwerbstätigen verharrt seit zehn Jahren bei gut 75 Prozent des West-Niveaus. Die Experten gehen davon aus, dass dieser Unterschied auch so bleiben wird – egal wie viel Geld noch in den Osten gepumpt wird.

Denn die Probleme sind struktureller Natur: Viele besonders Begabte sind längst in westliche Städte wie München oder Hamburg abgewandert. Geblieben sind vor allem die Älteren und die schlechter Ausgebildeten. Die Bevölkerung wird weiter schrumpfen, das Arbeitskräftepotenzial wird weiter sinken. Das Fazit von Joachim Ragnitz vom Dresdner ifo-Institut: „Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen. Traditionelle Maßnahmen wie Standort- und Förderpolitik stoßen zunehmend an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Denn es gibt kaum noch Ansatzpunkte für Förderung.“

So viele Milliarden soll der Osten bis 2019 noch bekommen

Wegen der massiven Finanzprobleme in vielen westdeutschen Kommunen, die zu maroden Straßen oder Schulen führen sowie zur Schließung von Schwimmbädern oder Bibliotheken zwingen, mehren sich seit längerem die Rufe, den 2019 auslaufenden Solidarpakt II umzuwidmen. Selbst die Linkspartei, traditionell das Sprachrohr des Ostens, fordert inzwischen, mit dem Soli künftig auch strukturschwache Regionen im Westen zu fördern. „Wenn klar ist, dass mit dem neuen Soli auch das Ruhrgebiet gefördert wird, bekommt er sicherlich mehr Akzeptanz“, so die bayerische Linken-Sprecherin Eva Bulling-Schröter. Das Gesamtvolumen der Förderung durch den Solidarpakt II liegt bis 2019 bei 156,5 Milliarden Euro, die der Bund den neuen Bundesländern zur Verfügung stellt.

Ab 2020 soll dann eigentlich Schluss sein mit dem Soli – aber angesichts der Diskussion, die es schon jetzt um die künftige Verwendung des Geldes gibt, mag an ein wirkliches Ende des Solis kaum einer glauben. So viel Extra-Geld wird Ostdeutschland in den nächsten Jahren noch bekommen:

  • 2014: 5.777.598 000 Euro
  • 2015: 5.061.790 000 Euro
  • 2016: 4.294.852 000 Euro
  • 2017: 3.579.043 000 Euro
  • 2018: 2.812.105 000 Euro
  • 2019: 2.096.297 000 Euro

Klaus Rimpel

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