Erste Lesung

Bundestag berät über Betreuungsgeld

Berlin - Nach monatelangem Streit will der Bundestag heute das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg bringen. Die Opposition ist geschlossen dagegen. Doch auch in der schwarz-gelben Koalition rumort es.

Unmittelbar vor Beginn der Bundestagsberatungen über das koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld spricht die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, von einer Konsenslösung. “Ein Kompromiss hat sich herauskristallisiert. Er ist noch fragil. Aber das Betreuungsgesetz wird - ich hoffe es - im Gesetz noch verändert“, sagte sie am Freitag dem Radiosender Bayern2. Nach ihren Worten sollen unabhängig vom Betreuungsgeld Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbindlicher werden und die Rentenansprüche von Müttern verbessert werden.

Zuvor war der Schlagabtausch über das Betreuungsgeld unvermindert weiter gegangen - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch am Donnerstag versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszuräumen.

Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung soll am 1. Januar 2013 zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

„Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt.“

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU - ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: „Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gewährt werden solle. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte die FDP-Politikerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ihre Partei prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. „Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden“, sagte Nahles.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer „grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise“. Der „Braunschweiger Zeitung“ (Freitag) sagte er: „Die Koalition verabreicht mit dem Betreuungsgeld eine teure Beruhigungspille für die CSU, während für den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehlt.“

Zwölf Frauenverbände appellierten in einer gemeinsamen Erklärung an die schwarz-gelbe Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt würden. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte das Vorstandsmitglied Christiane Benner der Nachrichtenagentur dpa.

Auch bei den Bürgern findet das Betreuungsgeld immer weniger Anhang. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71 Prozent angestiegen, ergab das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer. Nur 25 Prozent finden das Betreuungsgeld, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden sollte richtig. Die Ablehnung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt, darunter auch die Anhänger der CDU/CSU, von denen 64 Prozent gegen und 32 Prozent für das Betreuungsgeld sind. Für das Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1.232 Wahlberechtigte vom Montag bis Donnerstag befragt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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