Bundeswehr auch weiter im Mittelmeer auf dem Posten   

Bundestag beschließt Ausweitung von Afghanistan-Einsatz

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Bewaffnete Soldaten des deutschen ISAF-Kontingents patrouillieren auf dem Markt in Talokan, einer Stadt in der Nähe von Kundus in Afghanistan.

Berlin - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Afghanistan mit verstärkter Truppenzahl fortsetzen. Der Bundestag votierte am Donnerstag mit 480 Ja-Stimmen gegen 112 Nein-Stimmen für ein neues Einsatzmandat. 

Mit dem verlängerten Mandat wird die Obergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten von 850 auf 980 Soldaten erhöht. Die deutsche Beteiligung an der Nato-Ausbildungs- und Beratungsmission "Resolute Support" wird vorerst bis Ende 2016 verlängert, wobei die Bundesregierung klar gemacht hat, dass sie ein Ende des Einsatzes derzeit für nicht absehbar hält.

Die Linke hatte eine geschlossene Ablehnung des neuen Mandats angekündigt, bei den Grünen gab es Gegner und Befürworter. Politiker der beiden Oppositionsfraktionen hatten in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung vor einer unabsehbaren Verwicklung der Bundeswehr in den Afghanistan-Konflikt gewarnt. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD räumten Rückschläge in Afghanistan ein, warnten aber zugleich davor, das Krisenland seinem eigenen Schicksal zu überlassen.

Bundeswehr setzt Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer fort

Die Bundeswehr setzt ihren Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer fort, obwohl die Regierung ihn nicht mehr für zeitgemäß hält. Jetzt hoffen die Politiker in Berlin, dass der Nato-Einsatz bald reformiert wird.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass bis zum 15. Juli 2016 weiterhin 500 Soldaten an der vor 14 Jahren beschlossenen Nato-Operation teilnehmen können. Die große Koalition hofft darauf, dass der Einsatz in diesem Zeitraum reformiert wird.

467 Abgeordnete stimmten der Verlängerung zu, 133 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Operation „Active Endeavour“ (OAE) war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern - beides Routineaufgaben.

Die Bundesregierung setzt sich seit 2012 für eine Veränderung des Einsatzkonzeptes ein und hofft beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli auf Erfolg. In der Mandatsbegründung heißt es, dass „die ursprüngliche Ausrichtung der OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht“ werde.

dpa/AFP

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