Bundestag beschließt Haushalt für 2014
Berlin - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2014.
Er sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.
Der Etat wurde wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt verabschiedet. Mit der Verkündung im Gesetzblatt im Juli endet die vorläufige Haushaltsführung, die beim Bund zu gewissen Einsparungen führte. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan soll nun am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Vor Verabschiedung des Etats 2014 mussten Union und SPD eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Die war unter anderem durch geringere Einnahmen bei der Brennelementesteuer in Folge von Gerichtsurteilen entstanden. Um das Loch zu stopfen, setzt die große Koalition vor allem auf mehr Steuereinnahmen als im Mai geschätzt und weitere Milliarden-Entlastungen bei Zinsen.
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
Schäuble verteidigte in der abschließenden Runde den Etat. Die Finanzpolitik der Koalition sei „stetig und verlässlich“ und schaffe Vertrauen. Und dies sei wiederum eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft.
Die Opposition wirft Schwarz-Rot Trickserei und Zockerei vor sowie mangelnden Willen zu Reformen und mehr Investitionen etwa in Bildung. Kritiker monieren auch, dass Schäuble von einer höheren Neuverschuldung ausgehe als auf dem Papier veranschlagt und mit nicht genutzten früheren Kreditermächtigungen plane. Diese Zusatz-Schulden könnten am Bundestag vorbeigeschleust werden.
dpa