Bundestag billigt Bankenrettungsfonds II

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Der reaktivierte Rettungsfonds kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien.

Berlin - Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat die dazu nötigen Maßnahmen beschlossen. Die Opposition sieht schwere Mängel.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Gesetz dringend notwendig, sagte aber auch, er halte eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.

Schäuble sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ zur Stabilisierung des Bankensystems beigetragen habe. Daher sei der Fonds „eine “Erfolgsgeschichte„. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Banken nur im Notfall Zugriff auf staatliche Gelder hätten und sich zunächst selbst helfen müssten. Der Steuerzahler werde vor “größeren Belastungen„ geschützt.

Auch der FDP-Finanzexperte Florian Toncar versicherte, man sei “sehr, sehr streng„, wenn jemand Steuergelder haben wolle. Der Rettungsfonds sei “keine Hängematte„. Es gehe darum, die Banken mit “Airbags„ nachzurüsten, wenn sie noch keine hätten. Dies sei dann aber für die Institute “schmerzhaft„, und mit “Gegenleistungen und Kosten„ verbunden.

Schneider beklagt “180-Grad-Wende„

Genau an dieser Stelle sieht die Opposition schwere Mängel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, der Staat müsse in Banken, die er unterstützt, weitreichend eingreifen können. Zudem müssten die betroffenen Banken per Gesetz gezwungen werden, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verzichten. Es sei auch falsch, dass die Banken sich an den Fonds wenden dürften, aber nicht zu einer Inanspruchnahme gezwungen werden könnten.

Schneider warf der Bundesregierung zudem eine unglaubwürdige “180-Grad-Wende„ vor. Lange habe sie die von der SPD geforderte Neuauflage des Soffin abgelehnt, nun sei sie plötzlich dafür.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Schwarz-Gelb einer inkonsistenten Politik. Er sprach von einer “Veräppelung der Öffentlichkeit„. Trittin sprach sich ebenfalls grundsätzlich für den Soffin aus und kritisierte zugleich, dass es an Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten fehle.

Auf völlige Ablehnung stieß das Gesetz bei Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie warf der Regierung “Bankenhörigkeit„ vor. Die Institute bekämen einfach Geld ohne nennenswerte Auflagen. “Unregulierte Wettbuden mit immer neuen Steuergeldern zu stützen„, sei verantwortlungslos, sagte Wagenknecht. Nötig sei eine grundsätzliche Umstrukturierung des Bankenwesens: Der Finanzsektor gehöre nicht “in die Hand von Zockern und Renditehaien„, sondern in die öffentliche Hand.

dapd/dpa

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