Bundestag billigt Bankenrettungsfonds II
Berlin - Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat die dazu nötigen Maßnahmen beschlossen. Die Opposition sieht schwere Mängel.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Gesetz dringend notwendig, sagte aber auch, er halte eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.
Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.
Schäuble sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.
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Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ zur Stabilisierung des Bankensystems beigetragen habe. Daher sei der Fonds „eine “Erfolgsgeschichte„. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Banken nur im Notfall Zugriff auf staatliche Gelder hätten und sich zunächst selbst helfen müssten. Der Steuerzahler werde vor “größeren Belastungen„ geschützt.
Auch der FDP-Finanzexperte Florian Toncar versicherte, man sei “sehr, sehr streng„, wenn jemand Steuergelder haben wolle. Der Rettungsfonds sei “keine Hängematte„. Es gehe darum, die Banken mit “Airbags„ nachzurüsten, wenn sie noch keine hätten. Dies sei dann aber für die Institute “schmerzhaft„, und mit “Gegenleistungen und Kosten„ verbunden.
Schneider beklagt “180-Grad-Wende„
Genau an dieser Stelle sieht die Opposition schwere Mängel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, der Staat müsse in Banken, die er unterstützt, weitreichend eingreifen können. Zudem müssten die betroffenen Banken per Gesetz gezwungen werden, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verzichten. Es sei auch falsch, dass die Banken sich an den Fonds wenden dürften, aber nicht zu einer Inanspruchnahme gezwungen werden könnten.
Schneider warf der Bundesregierung zudem eine unglaubwürdige “180-Grad-Wende„ vor. Lange habe sie die von der SPD geforderte Neuauflage des Soffin abgelehnt, nun sei sie plötzlich dafür.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Schwarz-Gelb einer inkonsistenten Politik. Er sprach von einer “Veräppelung der Öffentlichkeit„. Trittin sprach sich ebenfalls grundsätzlich für den Soffin aus und kritisierte zugleich, dass es an Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten fehle.
Auf völlige Ablehnung stieß das Gesetz bei Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie warf der Regierung “Bankenhörigkeit„ vor. Die Institute bekämen einfach Geld ohne nennenswerte Auflagen. “Unregulierte Wettbuden mit immer neuen Steuergeldern zu stützen„, sei verantwortlungslos, sagte Wagenknecht. Nötig sei eine grundsätzliche Umstrukturierung des Bankenwesens: Der Finanzsektor gehöre nicht “in die Hand von Zockern und Renditehaien„, sondern in die öffentliche Hand.
dapd/dpa