Bundestag winkt Steuersenkung durch

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Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat könnte das Gesetzesvorhaben aber noch stoppen.

Berlin - Der Bundestag hat die von der Koalition geplante Steuersenkung gebilligt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments am Donnerstag liegen die schwarz-gelben Steuerpläne aber weiter auf Eis.

Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen den Gesetzentwurf, der eine Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorsieht, im Bundesrat stoppen. Möglich ist ein Vermittlungsverfahren - mit offenem Ausgang.

In der namentlichen Abstimmung des Bundestages waren 310 Abgeordnete für die Gesetzespläne, 243 stimmten dagegen.

Die Koalition will die “kalte Progression“ mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen.

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Union und FDP wollen daher den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der “Reichensteuer“ - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Die Anhebung des Grundfreibetrages ist aus Sicht der Koalition ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Der Grundfreibetrag liege 2012 nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium.

Die Opposition ist nicht gegen eine Anhebung des Grundfreibetrages. Sie will aber erst den Existenzminimumbericht für 2013 abwarten. SPD, Grüne und Linke halten die Steuerpläne der Koalition für sozial unausgewogen und angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse und der Lage der Staatskassen für nicht finanzierbar. Sie pochen auch auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern.

dpa

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