Parlament wieder voll arbeitsfähig

Bundestag setzt 22 Ausschüsse ein

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Der Bundestag arbeitet in der nächsten Legislaturperiode wieder mit 22 Ausschüssen.

Berlin - Für die kommende Legislaturperiode gibt es wieder 22 ständige Fachausschüsse. Allerdings soll zu Beginn des nächsten Jahres noch einer hinzukommen.

Der Bundestag ist mit der Einsetzung seiner Fachausschüsse wieder voll arbeitsfähig geworden. In der neuen Wahlperiode gibt es zunächst wieder 22 ständige Ausschüsse. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin einstimmig. Im Februar soll ein Ausschuss für das Internet und die digitale Agenda dazukommen. Die Linke scheiterte mit ihrem Antrag, Ausschüsse für die deutsche Einheit und kommunale Angelegenheiten einzusetzen.

Entsprechend der Neustrukturierung einiger Bundesministerien wird es in dieser Legislaturperiode laut Bundestagspressedienst unter anderem einen Ausschuss für „Recht und Verbraucherschutz“, „ Wirtschaft und Energie“, „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ geben.

Die Ausschüsse prägen den Charakter des Bundestags als Arbeitsparlament: Die Abgeordneten beraten hier auf ihren Fachgebieten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden. In den Ausschüssen findet damit die eigentliche Parlamentsarbeit statt.

dpa

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