Bundestag muss 50.000 Euro an NPD zahlen

Berlin - In einem Rechtsstreit wegen Auszahlung von Parteienfinanzierungsgeldern an die NPD hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht eine Niederlage erlitten.

Die Bundestagsverwaltung muss der NPD nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts 49 333 Euro aus den Mitteln zur Parteienfinanzierung auszahlen. Mit dieser Entscheidung gaben die Richter am Donnerstag einer Klage der rechtsextremen Partei statt. Das Geld ist bisher nicht geflossen, weil die Bundestagsverwaltung die Summe mit einer Rückforderung an die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. Die DVU war vor einiger Zeit zum großen Teil in der NPD aufgegangen.

Das Berliner Verwaltungsgericht argumentierte, die NPD sei keine Gesamtrechtsnachfolgerin der DVU. Parteienrechtlich seien beide Parteien nicht verschmolzen. Eine Haftung für offene Schulden der DVU bei der Bundestagsverwaltung sah die 2. Zivilkammer daher nicht gegeben.

dapd/dpa

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