Bundestag plant Neonazi-Untersuchungsausschuss

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Der Ausschuss soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Berlin - In seltener Einmütigkeit will der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Der Auftrag: Klarheit über Amtsversäumnisse schaffen.

Nach dem Thüringer Landtag will auch der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin gehen.

Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte die Länder im Deutschlandfunk zur Zusammenarbeit auf. Die Ausschüsse des Bundes und der Länder sollten „nicht eigenbrötlerisch tätig werden“. Er sagte: „Es geht nicht um das Pflegen von Hintergärten bei den Ländern und eine sich anmaßende Aufseherpflicht des Bundes“, sagte Edathy. Der Untersuchungsausschuss habe einen Anspruch darauf zu wissen, welche Informationen in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle ausgetauscht wurden und welche Informationen nicht zum Bund gelangten. Dann werde der Ausschuss Vorschläge machen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien.

Die meistgesuchten Nazi-Verbrecher

Sie haben sich dem Zugriff der Justiz entzogen. Auf der Liste der meistgesuchten Nazi- Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem stehen folgende Namen: © dpa
ALOIS BRUNNER (Jahrgang 1912) in Syrien: Der wichtigste bislang strafrechtlich nicht verfolgte Nazi-Kriegsverbrecher ist möglicherweise nicht mehr am Leben. © dpa
Der ehemalige SS-Hauptsturmführer soll als “Ingenieur der Endlösung“ für den Tod von etwa 130 000 Juden aus mehreren Ländern verantwortlich sein. © dpa
Brunner wurde das letzte Mal im Jahr 2001 in Damaskus (Syrien) gesehen. © dpa
ARIBERT HEIM (1914) in Ägypten: Der als “Dr. Tod“ berüchtigte frühere KZ-Arzt soll 1992 mit 78 Jahren in Kairo gestorben sein. Als Beleg gilt ein Auszug aus dem Sterberegister. © dpa
Aufgrund einer beim Bundesfinanzhof anhängigen Steuersache schließt das Wiesenthal- Zentrum jedoch nicht aus, dass Heim noch lebt. © dpa
Er soll in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Buchenwald und Mauthausen zahlreiche Menschen ermordet haben, viele durch Injektionen ins Herz. © ZDF
SANDOR KEPIRO (1914) in Ungarn: Der Polizeioffizier wird verdächtigt, an der Ermordung von mehr als 1200 Zivilisten im serbischen Novi Sad teilgenommen zu haben. © dpa
MILIVOJ ASNER (1913) in Österreich: Der ehemalige Polizeichef in Kroatien soll aktiv an der Verfolgung und Deportation von Serben, Juden sowie Sinti und Roma beteiligt gewesen sein. © AP
KLAAS CARL FABER (1922) in Deutschland: In den Niederlanden wurde er für den Tod von Gefangenen 1944 zum Tode verurteilt. © dpa
Das Urteil wurde 1948 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 flüchtete er aus dem Gefängnis und lebt seit Jahrzehnten in Ingolstadt. © dpa
SOEREN KAM (1921) in Deutschland: Das ehemalige SS-Mitglied soll für den Tod eines dänischen Journalisten verantwortlich sein und die Deportation der jüdischen Gemeinde in Dänemark in deutsche Konzentrationslager ermöglicht haben. © dpa
Wegen Tötung in Dänemark verurteilt, lebt Kam heute in Kempten im Allgäu. © dpa
MICHAIL GORSCHKOW (1923) in Estland: Laut Wiesenthal-Zentrum war er am Mord an Juden in Weißrussland beteiligt. © dpa
ALGIMANTAS DAILIDE (1921) in Deutschland: Er soll Juden festgenommen haben, die später von Nationalsozialisten getötet wurden. © dpa
Von den USA ausgeliefert wurde er in Litauen verurteilt, musste seine Haft aber wegen seines Gesundheitszustands nicht antreten und lebt heute in Sachsen. © dpa

Edathy zeigte sich optimistisch, dass die Aufklärung gelinge. Es sei im Interesse aller Parteien sicherzustellen, dass sich eine so „beispiellose Pannenserie„ nicht wiederholen könne. „Es geht bei diesem Untersuchungsausschuss nicht um Streit zwischen den Parteien, sondern um Streit für Demokratie und den Rechtsstaat.“

Der Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag fiel einstimmig. Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu. Der U-Ausschuss verfüge über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten als die Fachausschüsse. „Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine umfassende Aufarbeitung dieses umfassenden Gesamtkomplexes schuldig“, sagte Geibert.

dpa

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