Regierung tobt: "Dreckiges Foulspiel"

Eklat im Bundestag: Sitzung abgebrochen

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Eine Anzeigetafel zeigt am Freitag "Die Sitzung ist aufgehoben" zur Sitzung des Bundestages in Berlin.

Berlin - Eklat um das Betreuungsgeld: Die Bundestagssitzung wird mangels Abgeordneten abgebrochen - die Opposition ist zufrieden, die Union ist empört.

Die Union hat sich bei der Durchsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes heftig blamiert. Die erste Lesung des Gesetzes fiel am Freitag aus, weil nicht genügend Abgeordnete im Bundestag anwesend waren. Jetzt soll die Familienleistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder privat betreuen, nach der Sommerpause im September beschlossen werden. Das reicht immer noch für eine rechtzeitige Auszahlung des Geldes 2013. Der Vorgang an sich aber dürfte dem Ansehen der Koalition und dem der Abgeordneten insgesamt geschadet haben.

Der Eklat begann am Vormittag mit dem an sich völlig harmlosen Tagesordnungspunkt „Presse-Grosso gesetzlich verankern“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei stellte nach der Abstimmung Uneinigkeit fest und leitet den Hammelsprung ein. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal zunächst verlassen. Dann kehren sie durch eine von drei Türen - sie stehen für Ja, Nein oder Enthaltung - zurück und werden gezählt.

Laut Bundestag nahmen am Freitag nur 211 Abgeordnete am Hammelsprung teil. Für die Beschlussfähigkeit müssen jedoch mehr als die Hälfte - also mindestens 311 Abgeordnete - im Plenarsaal anwesend sein. Pau stellte daher Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Die Lesung über das Betreuungsgeld konnte nicht mehr stattfinden.

Pairing ausgehebelt

Anschließend verschob die Unionsfraktion die Abstimmung über das umstrittene Vorhaben auf September. Der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, eingebracht; die Verabschiedung sei erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant, sagte ein Sprecher. Die Unionsfraktion wolle das parlamentarische Verfahren „in aller Gelassenheit“ angehen und sei der festen Überzeugung, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. „Wir lassen uns von Tricks nicht beeindrucken“, sagte er.

Vor allem die CSU beharrt auf dem auch bei CDU und FDP umstrittenen Betreuungsgeld. Die Koalition wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen. Es sieht vor, dass für ein- und zweijährige Kinder, die nicht in staatlichen Kitas betreut werden, eine Bargeldleistung von zunächst 100 und ab 2014 150 Euro im Monat bezahlt werden.

Eigentlich gilt in Parlamenten das sogenannte Pairing-Abkommen: Bei Abwesenheit eines Abgeordneten der Regierungsseite nimmt auch ein Abgeordneter der Opposition an entscheidenden Abstimmungen nicht teil. Dadurch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt und Zufallsmehrheiten verhindert werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte später, 126 Abgeordnete von Union und FDP hätten gefehlt. Insgesamt stellt Schwarz-Gelb mit 430 Abgeordneten die Mehrheit im Bundestag. Es darf also stark angenommen werden, dass sich die Opposition nicht an das Pairing-Abkommen hielt.

Spott der Opposition

Linke, SPD und Grüne sparten nicht mit Spott für die belämmerte Regierung. „Wenn 126 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, dann ist das ein stummer Protest der Regierungsabgeordneten gegen das Betreuungsgeld“, sagte Oppermann.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies die Verantwortung für den Sitzungsabbruch der Koalition zu, die keine Mehrheit bei einem anderen Thema aufgebracht habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe „für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann betonte, die Koalition habe dokumentiert, dass sie eine eigene Mehrheit im Parlament nicht hinbekomme.

Die Union hingegen warf der Opposition einen Missbrauch der parlamentarischen Regeln vor, um das Regierungsprojekt Betreuungsgeld zu verzögern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen als „unparlamentarisch“ und „schäbig“. Die Opposition boykottiere das Parlament, statt den Austausch mit Argumenten zu suchen. Dieser Vorgang sei „ungeheuerlich“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beklagte sich über „ein kleines dreckiges Foulspiel“, das dem Parlament Schaden zufüge. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „demokratiezersetzenden Verhalten“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei „beschämend, dass die Opposition heute mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert hat“.

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, nun müsse „zu allererst“ die Union dafür sorgen, dass es am Ende eine eigene Mehrheit der Koalition für das Betreuungsgeld im Bundestag gebe. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es handele sich nicht um ein „Herzensprojekt“ der FDP.

dapd

So funktioniert das Betreuungsgeld

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