Bundestag stimmt Freitag über Panzergeschäft ab

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Zuschauer beobachten Parlamentarier, die im Deutschen Bundestag an einer Abstimmung teilnehmen.

Berlin - Der Bundestag wird am Freitag aller Wahrscheinlichkeit nach über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen.

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Die Linken setzten am Donnerstag einen Antrag auf die Tagesordnung, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen. Nach dpa-Informationen wollen weder Union noch FDP versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Auch die SPD bereitet einen Antrag zu dem Panzerdeal vor.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der schweren Kampfpanzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Die Linke entschied sich am Donnerstag dafür, einen anderen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, und ihn durch den Saudi-Arabien-Antrag zu ersetzen. Sie will eine namentliche Abstimmung beantragen.

dpa

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