Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz - alle Neuerungen
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen. Was sich ab 2015 alles verändern soll:
Die rund 70 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sollen weniger zu tun bekommen. Union und FDP wollen zum Wohle der Umwelt und zur Minderung der Rohstoffabhängigkeit das Recycling von Müll weiter stärken. Und für die Verbraucher wollen sie ein Ende des Tonnen-Wirrwarrs erreichen. Dazu wurde am Freitag eine Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen - es ist die Basis für ein weiteres Gesetz zur Einführung der vieldiskutierten Wertstofftonne.
Was ist der Kern des neuen Abfallgesetzes?
Die fünfstufige Abfallhierarchie: Priorität hat Müllvermeidung, gefolgt von der Wiederverwendung, zum Beispiel über Pfandflaschen, und dem Recycling. Zudem sollen Abfälle vermehrt energetisch genutzt werden, etwa Biomüll in Biomasseanlagen. Nur als letzte Option soll Müll verbrannt werden. Wegen der Priorität der Wiederverwertung heißt das Gesetz Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es soll helfen, die Recyclingquote bei Abfällen von insgesamt knapp 65 Prozent weiter zu steigern. Die Opposition sagt, das Gesetz sei kein großer Wurf, da die angestrebten Quoten bereits heute schon oft erreicht würden. Die Grünen fordern im Kampf gegen Plastikmüll Abgaben auf Plastiktüten - in Irland sei so die Tütenzahl um 90 Prozent gesenkt worden.
Warum gibt es ein erbittertes Ringen um den Zugriff auf den Müll zwischen Kommunen und privaten Unternehmen?
Statt des Kampfes gegen den Müll, herrsche heute ein Kampf um den Müll, sagt der FDP-Politiker Michael Kauch. Die Verwertungsbranche mache Umsätze von 50 Milliarden Euro, betont Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Bereits heute würden in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt. Die Privaten betonen, 90 Prozent der Recyclinganlagen seien durch sie entstanden. Demgegenüber gehörten zwei Drittel der Verbrennungsanlagen der öffentlichen Hand - die Privaten pochen also darauf, dass sie weit mehr Know-How beim Recycling haben. Die Kommunen betonen, durch mehr Anteile an diesem Kuchen könnten sie die Müllgebühren für die Bürger niedrig halten.
Wie ist denn der Müllzugriff bisher geregelt?
Haushaltsabfälle gehören dem Staat. Eine Ausnahme wurde in den neunziger Jahren bei den zu recycelnden Verpackungen gemacht. Damit wurde das System der gelben Tonne und des gelben Sacks aufgebaut, wodurch private Unternehmen das Recycling voranbrachten und einen Fuß in die Tür bekamen. Bereits heute wird auch die Restmüllentsorgung im Auftrag der Kommunen zu 60 Prozent von Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft übernommen - vor allem in ländlichen Regionen. Doch sie wollen mehr, vor allem mehr Zugriff auf Wertstoffe im Müll.
Können die Privaten sich nun die Rosinen rauspicken?
Nur bedingt. Wer Wertstoffe wie Altpapier oder Glas gewerblich sammeln will, muss dies nun für mindestens drei Jahre garantieren. Damit soll verhindert werden, dass sich private Anbieter vom Acker machen, wenn Preise fallen. Zudem bekommen sie nur den Zuschlag, wenn die Kommune kein gutes eigenes Abfallsammelsystem hat. SPD und Linke rechnen wegen unklarer Regelungen mit einer Klageflut gegen Kommunen. “Sie spannen ein Netz über die Rosinen, aber dieses Netz hat große Löcher“, wirft der SPD-Politiker Matthias Miersch der Regierung vor.
Wann kommt die vieldiskutierte Wertstofftonne?
Das neue Müllgesetz legt zunächst nur fest, dass es ab 2015 eine Pflicht in Deutschland zur getrennten Sammlung von Biomüll sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben wird, dies ist noch nicht überall der Fall. 2012 soll als weiterer Schritt ein Wertstoffgesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher landen Wertstoffe wie Metalle oder Aluminium oft im Hausmüll und werden verbrannt. Eine Wertstofftonne soll spätestens 2015 bundesweit eingeführt werden, die FDP nennt nun sogar 2013 als mögliches Datum. Um einen weiteren Zugriffsstreit zu vermeiden, soll eine neutrale Stelle jeweils entscheiden, wer in das lukrative Geschäft einsteigen darf.
Wird es dann noch eine weitere Tonne geben?
Nein. In der Koalition wird erwogen, die gelbe Tonne und den gelben Sack abzuschaffen und alle zu recycelbaren Produkte, also auch Abfälle mit grünem Punkt, in einer Tonne zu sammeln. Künftig könnte so der alte Kochtopf und die Shampooflasche in einer Tonne entsorgen werden. “Im Moment haben wir 28 Kilo Leichtverpackungen, die in die gelbe Tonne oder den gelben Sack oder vor allem im Süden der Republik Richtung Wertstoffhof wandern“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer. Was bisher im Restmüll lande und zusätzlich als Wertstoff erfasst werden könnte, seien jährlich weitere sieben Kilogramm pro Einwohner. Insgesamt liege das Volumen also bei 35 Kilogramm.
dpa