Bundestag: Gentests bei Embryos sind zulässig

Berlin - Die Zulassung der PID in Deutschland hat am Donnerstag eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Vor der Abstimmung hatten sich Befürworter und Gegner der Gentests im Parlament heftig gestritten.

Bei der PID werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung in einem sehr frühen Stadium auf Erbkrankheiten oder Behinderungen untersucht. Nur gesunde Embryonen werden danach in den Mutterleib eingesetzt. Kranke Embryonen werden verworfen.

“Kein Dammbruch“

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Emotionale PID-Debatte im Bundestag

Für die Zulassung der PID geworben hatten unter anderen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), ihr Parteikollege Peter Hintze und die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Die Gewissensentscheidung solle den oft leidgeprüften Eltern überlassen bleiben, sagte von der Leyen. Hintze sagte, die Methode helfe, Fehl- oder Totgeburten und Abtreibungen zu vermeiden, weil kranke Embryonen nicht eingepflanzt würden. In einem Land, in dem Abtreibung erlaubt sei, wäre es widersinnig, die Vermeidung von Abtreibung zu verbieten, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Flach wies auch das Argument zurück, dass mit der begrenzten Zulassung ein Dammbruch absehbar sei. Es gehe nur um wenige Hundert Fälle, und über jeden einzelnen würde eine Ethikkommission entscheiden, sagte die FDP-Politikerin. Für diese Position warben unter anderen auch der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, die CDU-Politikerin Katherina Reiche und der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Sie fand letztlich eine Mehrheit.

Für ein PID-Verbot traten dagegen neben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Andrea Nahles, die Linken-Abgeordneten Ilja Seifert und Kathrin Vogel sowie die Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Birgitt Bender ein. Zöller sagte das “Recht auf Leben darf nicht zur Disposition gestellt werden“. Der Schutzauftrag des Staates gegenüber Menschen mit Behinderung dürfe nicht ausgehebelt werden. Auch Kauder sagte: “Es geht heute um die Ethik des Lebens.“ Mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle werde der “Lebensprozess in Gang“ gesetzt. Doch unterlagen die Befürworter des Verbots in der Abstimmung.

Keine Chance für den Mittelweg

Keine Chance hatte auch eine Kompromissformel des SPD-Abgeordneten René Röspel und anderer, der eine Zulassung der PID nur in wenigen Ausnahmefällen vorgeschlagen und die Vorstellungen von Flach und Hintze als zu weitgehend zurückgewiesen hatte. Diese könne er nicht mittragen, weil damit letztlich eine PID bei allen Embryonen aus künstlicher Befruchtung möglich wäre, sagte Röspel. Gestattet werden solle sie nur bei Eltern mit einer entsprechenden erblichen Belastung und einem hohen Risiko für eine Fehl- oder Totgeburt. Es gehe also um Embryonen, die ohnehin nicht lebensfähig wären, sagte Röspel. Seine Position trugen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz mit. Doch erhielt sie in der entscheidenden Abstimmung nur 58 Stimmen.

Für die Abstimmung war der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben worden - das heißt, jeder Abgeordnete kann unabhängig von einer Parteilinie nur seinem Gewissen entsprechend entscheiden.

Kirchen kritisieren Zulassung von PID

Die christlichen Kirchen haben die Bundestagsentscheidung zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) als zu weit gehend kritisiert. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, würdigte aber den Entscheidungsprozess der Politiker: “Sie haben sich Zeit gelassen, mit großem Ernst gedacht und diskutiert und, wie es dieser Sache angemessen ist, fraktionsübergreifend der persönlichen Entscheidung Raum gegeben“, erklärte er am Donnerstag.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte laut einer in Bonn veröffentlichten Mitteilung: “Wir bedauern die heutige Entscheidung zur PID zutiefst.“ Umso mehr dränge die katholische Kirche nun “mit Nachdruck darauf, die im Gesetz erwähnten Ausnahmefälle, in denen die PID nicht rechtswidrig sein wird, eng zu umgrenzen, um die willkürliche Anwendung und die Gefahr einer immer weiteren Ausdehnung der Anwendungsfälle der PID auszuschließen“.

Die drei großen christlichen Frauenverbände sehen den Parlamentsentscheid mit Sorge. Sie befürchten, dass die ohnehin schon problematische Situation behinderter Menschen mittel- und langfristig noch schwieriger wird. “Wir sehen bei einer Zulassung der PID die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft noch mehr an den Rand gedrängt werden und dass der Druck auf Eltern steigt, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen“, erklärte die Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD), Brunhilde Raiser.

Ärzte bekennen sich zur engen Begrenzung von PID

Nach dem Votum des Bundestags für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik will die Ärzteschaft dafür Sorge tragen, dass die strengen Bedingungen eingehalten werden. Dies kündigte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery am Donnerstag in Berlin an. “Wir wollen auf keinen Fall, dass die PID ein Routineverfahren der In-vitro-Fertilisation wird.“ Die Gentests an Embryonen aus künstlicher Befruchtung müssten auf wenige und ganz bestimmte Indikationen begrenzt werden.

dapd/dpa

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