Vorbild sind die Bundesländer

Lammert plädiert für längere Wahlperioden

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Norbert Lammert hat sich für längere Wahlperioden im Bund ausgesprochen

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages ausgesprochen.

Lammert wies in der Zeitschrift "Das Parlament" vom Montag darauf hin, dass es mittlerweile in allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens sowie beim Europaparlament fünfjährige Wahlperioden gebe. "Insofern ist es naheliegend, auch im Bund eine maßvolle Verlängerung der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum maßvoll erweitert", sagte der Bundestagspräsident. Dafür sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.

Mit Blick auf die Rechte der Opposition im Parlament, falls diese einer übermächtigen großen Koalition gegenüberstehen sollte, warb Lammert erneut für "praktikable Lösungen". Dabei geht es unter anderem um Minderheitenrechte etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dafür sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich, ein Quorum, das Linkspartei und Grüne zusammen nicht erreichen. Lammert machte deutlich, dass für eine Erweiterung der Oppositionsrechte aus seiner Sicht nicht unbedingt die Verfassung geändert werden müsse. So könne er "keine unüberwindliche rechtliche Hürde erkennen", warum der Bundestag nicht von sich aus über im Grundgesetz vorgeschriebene Minderheitenrechte hinausgehen könne.

afp

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