Bundestagswahl im Ticker

Baerbock hat „ihre Chance gehabt“: Vizekanzler-Beben bei den Grünen – In der Union brodelt es

Obwohl die SPD die Wahl gewinnt, ist noch alles offen. Am Ende könnte die Koalition Ampel oder Jamaika heißen. Die Grünen haben ihren Vizekanzler wohl gefunden.

  • Bei der Bundestagswahl hat die Union mit 24,1 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
  • Die CDU diskutiert nun über Personal (siehe Update vom 28. September, 8.15 Uhr).
  • Am Morgen danach rückte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von Kanzlerkandidat Armin Laschet ab. (Eintrag von 9.45 Uhr)
  • Die Grünen rücken ebenfalls ab - von ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Vizekanzler soll jetzt wohl Robert Habeck werden. (Eintrag von 18.20 Uhr)

Update vom 28. September, 8.15 Uhr: In der Union brodelt es. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen“, sagte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Rheinischen Post. Er empfahl seiner Partei „eine Portion Demut“. Das Thema „Aufstellung“ konkretisierte er noch etwas, als er nach Markus Söder gefragt wurde. Der Bundesminister hatte sich im Kanzlerkandidaten-Machtkampf von April für den CSU-Chef aus Bayern starkgemacht. Jetzt sagt er dazu: „Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“ Der klare Regierungsauftrag mit einem Ergebnis auf Platz 2 sei nun schwieriger. „Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen“, fügte Altmaier an.

Nicht ganz so zügig will es CDU-Politiker Norbert Röttgen. „Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mit Blick auf CDU-Chef Laschet erklärte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. „Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“ Doch einer Rundum-Erneuerung seiner Partei entzieht sich Röttgen keinesfalls: „Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied außerdem. Die CDU sei in „existenzieller Gefahr“, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Bundestagswahl 2021: Vizekanzler Robert Habeck?

Update vom 27. September, 22.21 Uhr: Nach Tina Hassel versuchte dann auch noch Frank Plasberg sein Glück. Aber auch er bekam keine offizielle Bestätigung der Berichte, nach denen sich die Grünen auf einen Vizekanzler Robert Habeck geeinigt hätten. In seiner ARD-Sendung „Hart aber Fair“ sprach Plasberg kurzerhand die Grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf die Berichte an, doch die winkte schnell ab. „Die Grünen haben gar nichts entschieden. Ich weiß davon nichts“, so Künast. Die Diskussion darüber halte sie ebenfalls nicht für sinnstiftend.

Vizekanzler-Beben bei den Grünen: Plan wohl durchgesickert

Update vom 27. September, 22.02 Uhr: Im ARD-Brennpunkt äußerte sich Robert Habeck ausweichend zu möglichen Absprachen, nach denen er - und nicht etwa die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - Vizekanzler werden solle, käme es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Ich halte es für unangemessen jetzt Personalfragen zu klären“, erklärte er Tina Hassel, der Moderatorin und Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Momentan sei er als einer von zwei grünen Verhandlungsführern in der ARD-Sendung anwesend, nicht als möglicher Vizekanzler.

Update vom 27. September, 18.20 Uhr: Auch die Grünen streben einen personellen Wechsel an. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben will, soll im Falle einer Regierungsbeteiligung der Posten des Vizekanzlers nicht an Annalena Baerbock, sondern an Robert Habeck gehen. Dem Bericht zufolge soll die Entscheidung im Falle eines schlechten Wahlergebnisses schon länger geplant gewesen sein. Die Partei wolle damit signalisieren, dass sie das Wahlergebnis „verstanden“ haben - Baerbock habe ihre Chance gehabt.

Statt Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock soll einem Bericht zufolge Habeck Vizekanzler werden.

Armin Laschet: Erste CDU-Abgeordnete fordert öffentlich Rücktritt – Umfrage mit deutlicher Aussage

Update vom 27. September, 17.35 Uhr: Die Stimmen, die Armin Laschet den Rücktritt nahe legen, werden immer zahlreicher. 51 Prozent der Unionsanhänger beantworteten die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten?“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“. Parteienübergreifend liegt dieser Wert sogar bei 70 Prozent. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, welche im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe am späten Sonntagabend und am Montag durchgeführt wurde.

Update vom 27. September, 16.15 Uhr: Aus dem Südwesten ergeht ein beinahe schon flehender Appell an Armin Laschet. Via Twitter bittet Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, ihren Parteichef um seinen Abschied: „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.“ Ob eine Reaktion aus Berlin erfolgt? Schwer vorstellbar.

Update vom 27. September, 15.55 Uhr: Das Vorgehen von Armin Laschet, eisern an seinem Kanzler-Plan festzuhalten, ruft Verwunderung hervor. Auch bei Wahlforschern. „Es gibt kein Argument und kein Narrativ, mit dem die Union angesichts der massiven Verluste eine Regierungsbildung erklären kann“, zitiert die Welt Sigrid Roßteutscher, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung und Politikwissenschaftlerin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Sie geht sogar noch weiter: „Die Union macht die Augen zu und kann nicht akzeptieren, dass sie abgewählt wurde. Sie spricht sogar von einer ‚Zukunftskoalition‘, die sie anführen will. Das ist Realitätsverweigerung.“ Ähnlich sieht es Oskar Niedermayer, Wahlforscher an der Freien Universität Berlin: „Die Bevölkerung wird es nicht verstehen, wenn der krachende Wahlverlierer nun plötzlich die Regierung anführen soll.“

Er mutmaßt, dass da jemand um seine letzte Chance kämpft: „Laschet setzt jetzt alles auf eine Karte. Denn er weiß, dass wenn es mit der Regierungsbildung nicht klappt, sich Fliehkräfte Bahn brechen, die jetzt noch stillhalten. Seine bundespolitische Karriere wäre damit beendet.“

Bundestagwahl: Laschet will „Erneuerung der Union“ und Kanzler werden

Update vom 27. September, 14.35 Uhr: Armin Laschet lässt nicht locker. Im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstands betonte der Unions-Kanzlerkandidat, er beabsichtige, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten“ schlussfolgerte er aus der Sitzverteilung im neuen Bundestag. Allerdings deutete der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch an, Konsequenzen zu ziehen: „Eine Erneuerung der Union muss stattfinden - auf allen Ebenen.“

Update vom 27. September, 13.35 Uhr: In einer Umfrage nach der Bundestagswahl schießen sich die Teilnehmer vor allem auf Armin Laschet ein. Sogar Markus Söder kommt besser weg als der Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit der Befragten erwartet personelle Konsequenzen.

Update vom 27. September, 13.00 Uhr: Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl müssen sich diverse Polit-Größen wohl erst einmal zwicken. So sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Beratungen des CDU-Bundesvorstands: „Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen konnte.“

Parteifreund Carsten Linnemann sagte im Welt-Interview, das Ergebnis sei für die CDU „ein Schlag in die Magengrube. Das dürfen wir nicht beschönigen, sondern müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“

Bundestagswahl: Laschet sprach wohl schon mit Lindner und will auf Grüne zugehen

Update vom 27. September, 12.10 Uhr: Von einem Regierungsanspruch will Armin Laschet nach der Schmach nicht gesprochen haben, anscheinend arbeitet der CDU-Chef aber fleißig an einem Bündnis unter seiner Führung. So habe er laut Bild in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands für eine Jamaika-Koalition geworben. Unter anderem habe der Unions-Kanzlerkandidat gesagt: „Die Opposition ist kein einfacher Gang, da kann alles noch schlimmer werden.“

Zuvor habe Laschet bis tief in die Nacht mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen, für diesen Montag sind Gespräche mit den Grünen geplant. Bereits am Morgen soll er Geschlossenheit innerhalb der Partei gefordert und vor weiteren Fehlern gewarnt haben. Auch Noch-Kanzlerin Angela Merkel mischte sich dem Bericht zufolge ein und betonte: „Es wird sehr schnell gehen müssen bei der Regierung. Grüne und FDP wollen sehr schnell wissen, was wir wollen.“

Update vom 27. September, 11.40 Uhr: Es gibt weiter heftigen Gegenwind für Armin Laschet. Bodo Ramelow kritisiert im Sender „MDR Aktuell“, dass der CDU-Chef das Kanzleramt anstreben würde. Er sei irritiert, dass sich Laschet „nach dieser vergurkten Wahl“ anmaße, „zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu können“, sagte Thüringens Ministerpräsident von den Linken.

Ramelow machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe. „In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet“, betonte der 65-Jährige. Wenn man dieser Partei nun sage, „wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden“, dann würden diejenigen, die das machten, sich am Wählerwillen vergehen: „Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss.“

Will Kanzler werden - offenbar gegen alle Widerstände: Armin Laschet tritt am Tag der Bundestagswahl offensiv auf.

Bundestagswahl: Laschet soll eigene Aussage zu Regierungsanspruch bestritten haben

Update vom 27. September, 10.35 Uhr: Armin Laschet gibt Rätsel auf. Nachdem er am Sonntagabend im Lichte der ersten Hochrechnungen von einem „klaren Regierungsauftrag“ der Union gesprochen hatte, soll er nun in internen Kreisen behauptet haben, diese Aussage nie getätigt zu haben. Das berichtet die Bild. Dem Blatt sei eine Äußerung des CDU-Chefs zugespielt worden, wonach er sage, dass „in den Medien geschrieben wird, dass wir einen Regierungsanspruch formuliert haben“. Dazu stelle Laschet fest: „Das ist nicht der Fall.“ Vielmehr habe er lediglich auf die Ergebnisse und ein neues Parteiensystem verweisen wollen.

Update vom 27. September, 9.45 Uhr: Für Michael Kretschmer ist es unverständlich, dass die Union nach dem schlechtesten Bundestagswahl-Ergebnis der Partei-Geschichte eine Regierung unter eigener Führung bilden will. Sachsens CDU-Ministerpräsident sagte dem „MDR Sachsen“, das Ergebnis sei ein Erdbeben gewesen und es habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Dies müsse sich die Partei klar eingestehen.

Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig. Damit stellt sich der Landesvater gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, die noch am Sonntagabend für eine Union-geführte Koalition geworben hatten.

Erstmeldung vom 27. September:

Berlin - Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag steht nun fest. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht mit 25,7 Prozent als Sieger hervor. Mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis (24,1 Prozent) schafft es die Union nur auf den zweiten Platz. Das ist eine deutliche Klatsche für Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Die Grünen um Annalena Baerbock blieben zwar hinter den Erwartungen zurück, konnten aber mit 14,8 Prozent ein neues Rekordergebnis feiern. Auf den vierten Platz schaffte es die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis einfuhr (11,5 Prozent). Neben der Union mussten auch die AfD (10,3 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) Verluste hinnehmen. Obwohl die Linke die 5-Prozent-Hürde verfehlte, können sie dank des Gewinnes von drei Wahlkreisen trotzdem in den Bundestag einziehen.

Bundestagswahl: Schwierige Koalitionsverhandlungen - Politikwissenschaftler glaubt an einigung vor Weihnachten

Der spannende Teil kommt allerdings nach der Wahl: die Koalitionsverhandlungen. Da sowohl Union, als auch SPD nach acht schwierigen Jahren eine Weiterführung der GroKo ausschließen, bleiben nur noch Jamaika und die Ampel als Möglichkeiten. Wenn sich die Grünen und die FDP dazu entscheiden, mit der Union zu koalieren, würde Olaf Scholz trotz des Wahlsieges am Ende doch nicht Kanzler werden. Dazu müssten Markus Söder und Laschet allerdings einige Eingeständnisse an die beiden andern Parteien machen. Die Werte-Union fordert derweil die Rücktritte der beiden Parteichefs Laschet und Söder.

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen nun bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, „dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben“, sagte Marschall gegenüber der dpa. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. „Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht.“ Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weihnachten fertig sein.

Marschall rechne mit „sehr komplizierten“ Koalitionsverhandlungen. Grund seien die beiden Optionen Jamaika oder Ampel, die sich ausschlössen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespräche zwischen den Parteien parallel stattfinden. „Zwischen den kleinen, aber auch zwischen groß und klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch für solch eine Situation.“ Grüne und FDP hätten außerdem deutlich gemacht, dass sie von den großen Parteien nicht nur gefragt werden wollten.

Ein irres Finale gab es in München: In einem Wahlkreis entschieden nur wenige Stimmen über den Sieger.

Bundestagswahl 2021: Grüne und FDP wollen zuerst miteinander sprechen

Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat bereits Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. „Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag.

Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinlänglich berücksichtigt werde, so Marschall. „Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer sind für die FDP sicher jenseits der roten Linie.“ Andererseits müsste es für die Grünen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen „sehr weitreichende Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik geben“.

Bundestagswahl 2021: FDP-Politiker glaubt eher an Jamaika als an die Ampel

Unterdessen hält der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, ein Jamaika-Bündnis für wahrscheinlicher als eine Ampel. „Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor“, sagte Kuhle ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. Auch er findet, dass es „eine sehr gute Idee“ sei, dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. „Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland“, sagte Kuhle. Freie Demokraten und Grüne hätten gemeinsam mehr Prozentpunkte als Union oder SPD. (md mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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