CDU-Kandidat hätte gestoppt werden müssen

Nach Mega-Patzer im Wahllokal - Entscheidung über Gültigkeit von Laschets Stimmzettel gefallen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ließ sich bei der Bundestagswahl 2021 bei der Abgabe seines Stimmzettels ablichten. Dabei unterlief ihm eine große Panne.

Update, 27. September, 14.14 Uhr: Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos. „Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert“, teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Montag mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen.

Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht möglich, dies zu erkennen. „Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet“, so die Stadt. Konsequenzen werde es für den Wahlvorstand nicht geben. Eigentlich sollen Wähler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zurückgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen. „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“, erklärte der Bundeswahlleiter.

Update 17.11 Uhr: Nach dem Fauxpas von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der seinen Wahlzettel falsch faltete und so der Öffentlichkeit zeigte, wen er bei der Bundestagswahl wählte, hagelt es im Netz heftige und sarkastische Kritik. Der Zeit-Journalist Bernd Ulrich kommentierte etwa bei Twitter: „Dass Laschet sein Wahlkampfprinzip ‚Kein Tag ohne Fehler‘ auch am Wahltag selbst noch durchzieht, nötigt mir einen gewissen Respekt ab.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht von einer dezidierten Aktion aus. „Ich schätze es war Absicht. So dumm kann niemand sein“, twitterte er.

Der Satiriker Jan Böhmermann fragte bei Twitter: „Mal ehrlich, wie doof kann man sein?“

CDU will sich nicht über Panne von Laschet äußern

Update 14.57 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren (siehe Erstmeldung). Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen. Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgt im Netz weiter für Diskussionen.

Die CDU wollte sich laut dpa am Sonntag zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Auch der Wahlvorstand in Aachen war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Bundestagswahl: Laschet mit Mega-Panne im Wahllokal - Jetzt meldet sich sogar Bundeswahlleiter zu Wort

Update 14.42 Uhr: Inzwischen hat sich auch der Bundeswahlleiter bei Twitter zu Wort gemeldet. „Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, heißt es. Der Bundeswahlleiter weist auf die Regeln hin: „Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“

Update 13.00 Uhr: Ist die Laschet-Stimme jetzt ungültig? Der Verfassungsrechtler Professor Walther Michl sieht zwar im Gespräch mit der Bild einen „Verstoß gegen das Wahlrecht“ und meint: „Der Wahlvorstand hätte das beanstanden müssen.“ Gleichzeitig erklärt Michl: „Aber jetzt ist es zu spät. Man kann nun nicht einfach einen anderen Stimmzettel mit zwei CDU-Stimmen herausziehen. Die Bundestagswahl wird wegen dieser einen Stimme nicht für ungültig erklärt werden“.

Bundestagswahl: Laschet mit Mega-Panne im Wahllokal - Wahlvorstand hätte ihn stoppen müssen

Erstmeldung von 26.9., 12.29 Uhr: Aachen - Auch Deutschlands Spitzenpolitiker schreiten bei der Bundestagswahl 2021 in die Wahl-Lokale. Olaf Scholz (SPD), Markus Söder (CSU) oder Armin Laschet (CDU) ließen sich bereits am Vormittag öffentlichkeitswirksam dabei ablichten, wie sie abstimmten. Doch für sie gilt, was für alle Menschen bei der Wahl gilt: Alles muss geheim ablaufen. Und genau hier ist Laschet eine Riesen-Panne passiert.

Laschet bei Bundestagswahl 2021: Kreuze auf Stimmzettel klar ersichtlich

Als er seinen Stimmzettel in die Urne warf, war für die Anwesenden klar ersichtlich, wo er seine beiden Kreuze gemacht hat. Auch für die Fotografen, die Bilder prompt in der Republik verteilten. In obigem Video ist zu sehen, dass Laschet auch noch kurz inne hielt - für die Fotos. Die jetzt seinen Lapsus zeigen.

Armin Laschet wirft seinen Stimmzettel ein, neben ihm Ehefrau Susanne. Die Unkenntlichmachung stammt von unserer Redaktion.

Auf Bundeswahlleiter.de ist zu lesen: „Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“

Der Wahlvorstand habe einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet habe oder - wie bei Laschet - „seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.“

Laschet-Panne bei Bundestagswahl 2021: Kritik an Kanzlerkandidat von CDU

Nun dürfte wenige überraschen, wo Laschet seine Kreuze gesetzt hat. Das ändert aber nichts am Wahlgeheimnis. Bei Twitter setzt es prompt reihenweise Kritik. „Das widerspricht den Regeln zur Stimmabgabe und hätte gestoppt werden müssen. Der Mann, der zum Bundeskanzler gewählt werden will, weiß nicht, wie man wählt“, schreibt ein Nutzer. „Laschet kann ja nicht mal seinen Stimmzettel richtig abgeben, wie soll er uns denn da regieren? Meine Güte“ ein weiterer. Und es gibt viele mehr - mit dem Fauxpas hat sich Laschet offenbar keinen Gefallen getan.

Was darf man in der Wahlkabine, was nicht? Der Überblick bei Merkur.de.

Laschet gab in seinem Wohnort Aachen am Vormittag kurz nach 11.00 Uhr seine Stimme für die Bundestagswahl ab. Er kam mit seiner Ehefrau Susanne zu dem Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule. Zahlreiche Medienvertreter verfolgten Laschets Gang zur Wahlurne im Wahllokal 4101 im Stadtteil Burtscheid.

Der Unions-Kandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. „Und deshalb kommt es auf jede Stimme an“, sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, „damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können“.

Im Aachener Stadtteil Burtscheid hatte Laschet am Vortag auch vor mehreren Hundert Anhängern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen letzten Wahlkampf-Auftritt vor der Abstimmung absolviert. Der tz.de-Ticker zur Bundestagswahl 2021. (lin mit dpa)

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini

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