Erste Runde hat begonnen

Union und SPD sondieren Koalition

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Berlin - Es geht los: In Berlin kommen Union und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. CDU und CSU fahren bis auf weiteres zweigleisig: Nächste Woche trifft man die Grünen.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen zunächst 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um die inhaltlichen Schnittmengen für eine große Koalition auszuloten. Nächste Woche Donnerstag will die Union mit den Grünen reden. Erst danach wird die Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen fallen.

Vor dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen auf. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung (Freitag) an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Daneben wird es unter anderem um die Themen gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld, Strompreise, Pkw-Maut und Rentenreform gehen. Konkrete Festlegungen wurden vom ersten Sondierungsgespräch aber noch nicht erwartet.

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“

Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

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SPD, Grüne und Linke haben eine knappe Mehrheit im Bundestag. Die SPD hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken erkennen lassen.

Woidke: Mindestlohn muss Rolle bei Sondierung spielen

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns muss aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD eine wichtige Rolle spielen. „Wir brauchen ihn dringend, um ein Auseinanderdriften von Arm und Reich in Deutschland wirksam zu bekämpfen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe aber auch darum, Erwerbs- und Altersarmut zu verhindern. „Da gibt es nur dieses Mittel“, betonte er. „Wer wenig Geld verdient, hat später auch wenig Rente.“ Wichtig sei auch die Angleichung der Renten in Ost und West. „Diese Angelegenheit muss endlich geklärt werden.“ 23 Jahre nach der deutschen Einheit sei dieser Schritt überfällig.

dpa

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