Ihre Pläne, ihre Wunschkoalition

Zehn neu gewählte Abgeordnete im tz-Check:

München - Schwarz-Rot? Schwarz-Grün? Ein Sieger der Bundestagswahl steht schon fest: München! Die Stadt schickt künftig zehn statt acht Abgeordnete nach Berlin – aus allen Parteien.

Bei der CSU ziehen wieder die vier Direktkandidaten ein. Dazu kommt Anwalt und Vertriebenenvertreter Bernd Fabritius über die Liste. Stadträtin Manuela Olhausen hat den Sprung knapp verpasst. Die Münchner SPD ist jetzt wieder vertreten – gleich mit zwei Politikern. Den grünen Jerzy Montag ersetzen zwei neue Köpfe. Bei der Linken saß Nicole Gohlke gestern schon wieder im Zug zurück in die Hauptstadt. Die FDP verliert beide Abgeordnete. Die tz hat alle Münchner Volksvertreter nach ihrer erhofften Koalition gefragt – und nach den Themen, die sie aus München mit nach Berlin nehmen.

Hans-Peter Uhl (, 69)

Beide möglichen Partner werden sich verändern: Bei den Grünen tritt der Vorstand zurück – das ist richtig so. Der primäre Partner aber wäre die SPD, die sich noch sortiert. Das kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Ich möchte weitermachen, wo wir stehengeblieben sind – bei der inneren und bei der IT-Sicherheit.

Bernd Fabritius (, 48)

Ich hoffe auf eine gute Große Koalition, weil für die anstehenden Probleme eine breite gesellschaftliche Basis nötig ist – Euro, soziale Sicherung, Integration. Weil ich nicht in der Kommunalpolitik war, habe ich noch keine speziellen Münchner Themen aufgegriffen. Aber ich will jetzt mit dem Ohr an der Basis lauschen. Mit mir ist es das erste Mal, dass ein Vertreter der Aussiedler und Spätaussiedler in den Bundestag gewählt wird. Ich habe selbst 18 Jahre in Rumänien gelebt und kenne die Belange – etwa den Integrationsbedarf.

Wolfgang Stefinger (, 28)

Das wird wohl aber auf eine Große Koalition hinauslaufen. Die hat schon einmal gut funktioniert und würde es wieder. Mein Wahlkreis im Osten ist einer der am stärksten wachsenden Regionen, wir haben riesigen Bedarf an Kinderbetreuung. Persönlich möchte ich mich um den Gesundheitsbereich kümmern. Zum Beispiel müssen die Betroffenen wissen, woran sie bei den neuen fünf Pflegestufen sind.

Johannes Singhammer (, 60)

Wenn man sich den Bundesrat anschaut, gibt es eine erdrückende Mehrheit SPD-regierter Bundesländer. Daraus ergibt sich jetzt schon die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. Für mich gilt, was ich vor der Wahl angekündigt habe: Miteinander etwas voranbringen für die Menschen – Mieterhöhungen begrenzen, Lärmschutz statt Dauerstau entlang der S 1, Naturschutz und Freizeit passen zusammen auf der Fröttmaninger Heide, Energie aus Deutschland fördern …

Peter Gauweiler (, 64)

Gute Frage nach der Koalition … (lange Pause). Ich zögere, weil ich keine Koalitionsdebatte befeuern will. Ich sage es mal so: Es würde mich freuen, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder Außenminister würde. Innenpolitisch darf es keine höheren Steuern geben. Dann hat die CSU ein eigenes Europa-Programm: Wir sagen Ja, wollen aber kein Zentralkomitee in Brüssel. Und ich will eine Stabilisierung des Euro, dass einzelne Länder austreten können, ohne die EU zu verlassen.

Doris Wagner (, 50)

Für mich ist Schwarz-Grün schwierig. Ich stehe für Frauen und Gleichstellungspolitik: So etwas wie das Betreuungsgeld geht da gar nicht! Das wäre auch eine Zerreißprobe für die Partei. Münchner Themen nehme ich nicht mit nach Berlin. Ich habe immer auf Bundesebene mitgearbeitet und will mich um die Rentensituation für Frauen kümmern. Schon jetzt muss jede zehnte Frau ihr Einkommen aufstocken. Da kommt eine Welle an Altersarmut auf uns zu!

Dieter Janecek (, 37)

Eine schwarz-grüne Koalition ist jetzt weiter weg denn je, nachdem wir so schlecht abgeschnitten haben. Dazu gibt es etwa bei der Energiewende und beim Betreuungsgeld viele Konflikte. Wir haben den Wahlkampf auch so geführt. Da ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir jetzt auf die andere Seite umschwenken können. Persönlich möchte ich mich um die Wirtschaft bemühen – für ökologische Modernisierung und Energiewende. Ich möchte da ein Ansprechpartner für den Mittelstand bleiben. Dazu kommt die Verkehrswende – ÖPNV, autofreie Innenstädte, Radverkehr.

Claudia Tausend (, 49)

Markus Bodmer

Ich will definitiv keine Große Koalition. Wir haben gar keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Wenn der Wähler das gewollt hätte, hätten wir doch mehr als 25 Prozent bekommen. Wir dürfen uns nicht als Steigbügelhalter der Union hergeben. Nach Berlin nehme ich meine klassischen Themen mit: mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, neue Förderprogramme für energetische Sanierung, die Mietpreisbremse und die Abschaffung der Maklergebühren, und mehr Geld für den Nahverkehr – Stichwort: zweite Stammstrecke.

Florian Post (, 32)

Ich will keine Große Koalition. Es ist jetzt die Aufgabe von Frau Merkel, einen Partner zu suchen. Bisher hat sie es immer geschafft, ihren Partner zu zerlegen. Wir sollten auch mit der Linken reden. Wenn die Partei mehr Prozente als die Grünen bekommt, ist da nichts Schmuddeliges dabei. Eine Koalition haben wir aber ausgeschlossen. Ich selbst möchte die Energiewende managen, das ist auch mein Beruf. Und wir brauchen für München die Mietpreisbremse bei der Wiedervermietung.

Nicole Gohlke (, 37)

Wir haben der SPD als Partei ja mehrfach Gespräche angeboten. Es gibt eine Mehrheit, da kann man doch darüber nachdenken. Wir haben Bedingungen für einen Politikwechsel formuliert: Mindestlöhne einführen oder Hartz IV abschaffen. Auch SPD und Grüne sind mit linken Programmen angetreten. Wie ernst nimmt denn die SPD ihr eigenes Programm, wenn sie mit der Partei, die ähnliche Punkte vertritt, gar nicht reden will? Meine Themen bleiben Hochschulpolitik und Bildung: Gerade in Bayern ist die soziale Auswahl am größten. Und auch im reichen München gibt es Armut.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

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David Costanzo

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