Interview mit Kanzlerkandidat

Steinbrück: "Wir brauchen noch elf Tage"

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Künftiger Kanzler oder Hinterbänkler? Peer Steinbrück (66) holt auf. Wir treffen ihn zum Interview in einem Berliner Hotelzimmer.

München - Unmittelbar vor zwei entscheidenden Wahlen in Bayern und im Bund traf der Münchner Merkur diese Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer Peer Steinbrück. Hier gehts zum Interview mit Peer Steinbrück.

Herr Steinbrück, es ist Endspurt im Wahlkampf. Die Umfragen bleiben aus Sicht der SPD mau, aber der Kanzlerkandidat kommt von Tag zu Tag besser in Schwung. Wann haben Sie nach dem holprigen Start den Schalter umgelegt?

(verzieht das Gesicht) Diese Frage höre ich ständig, sie ist nicht mehr originell. Wenn 20 bis 30 Prozent der Wähler sich erst in den letzten zwei bis drei Wochen entscheiden, ob sie wählen und wen sie wählen, dann entscheiden doch nicht Umfragen über das Wahlergebnis, sondern allein die Wähler.

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Pardon, unsere Frage war eine andere. Wir wollten wissen, was bei Ihnen nach einem übellaunigen Start den Stimmungsumschwung bewirkt hat.

Ich mache jetzt keine Selbstbefindlichkeitsanalyse. Wir sind konzentriert auf den 22. September, es läuft in den letzten Wochen gut. Der Wahlkampf ist keineswegs lahm, die Menschen haben Interesse, politische Themen zu debattieren, der Zulauf zu unseren Veranstaltungen ist glänzend. Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist sehr erfolgreich, drei Millionen solcher Tür-zu-Tür-Gespräche hat es bisher gegeben, das werden wir fortsetzen. Ganz nach der alten Devise von Johannes Rau: Mundfunk und Laufwerk.

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Nun ist ja jeder Ihrer Auftritte monatelang akribisch nach Fehlern und Pannen abgesucht worden. Sind die Medien mit Ihnen zu hart umgegangen?

Keine Larmoyanz. Ich habe den Eindruck, die Menschen wollen über die Themen reden, die sie bewegen. Und was die angeblichen Fettnäpfchen angeht: Was sind die denn gegen die Fettbadewannen, in die die Bundesregierung getreten ist? Nehmen wir mal die Pkw-Maut für alle. Da kritisiert jetzt sogar der ADAC den Wortbruch von Frau Merkel. Oder das chaotische Management bei der Energiewende. Oder nehmen wir die NSA-Spähaffäre, wo die Bundesregierung nicht in der Lage ist aufzuklären. Das sind sehr viel wichtigere Themen als das, was gelegentlich mir vorgehalten worden ist.

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Horst Seehofer kommt mit seiner Ironie durch, bei Ihnen heißt es immer gleich „Panne“. Warum?

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Die Zustimmung zur SPD wächst ganz allmählich, dafür schwächeln jetzt plötzlich die Grünen. Kommt Ihnen auf den letzten Metern der Koalitionspartner abhanden?

Abwarten! Reden Sie doch mal mit Demoskopen. Die befragen 1040 Leute. Da muss es nur eine Abweichung um zehn Stimmen geben, dann spiegelt sich das schon wider mit einem Prozentpunkt rauf oder runter. Wir haben uns nach 2002 und 2005 im Lichte der völlig daneben liegenden Umfragen alle geschworen, dass wir diese Umfragefixierung mal aufgeben.

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Dennoch: Die Demoskopen des Allensbach-Instituts attestieren Ihnen, dass die SPD-Wähler stärker mobilisiert sind als beim letzten Mal. Ist das auch Ihr Eindruck?

Eindeutig! Die Partei läuft, aber wir brauchen noch weitere elf Tage in derselben Umdrehungszahl. Denn wir sind noch nicht da angekommen, wo wir hinwollen. Und es gibt eine Menge zu diskutieren: Was ist in diesem Land in den letzten vier Jahren passiert? Nix. Dieses Land hat von seiner Substanz gelebt, Frau Merkel ist ständig im Kreisverkehr gefahren. Wir haben eine Kanzlerin, die eine Richtlinienkompetenz hat, aber keine Richtlinien gibt. Was wird getan, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren?

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Sind denn ausgerechnet Ihre Steuererhöhungen eine Investition in die Zukunft?

Ja, das sind sie. Wir wollen die fünf Prozent, die die höchsten Einkommen beziehen, und die Besitzer der größten Vermögen für vier Aufgaben stärker heranziehen: für Bildung als den Zukunftsfaktor, für Infrastruktur, die in Deutschland verfällt, für die Kommunen, wo einige in einer maroden Lage sind, und für den Abbau von Schulden. Und das ist gerechtfertigt, insbesondere vor dem Hintergrund der Verteilung der letzten 15 Jahre, wo es eine Umverteilung gegeben hat von unten nach oben.

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Ach. Es war doch Ihr Parteifreund Gerhard Schröder, der die Steuern gesenkt hat, er ist dafür gefeiert und gewählt worden!

Damals, 1998, hatten wir ein ganz anderes wirtschaftliches Umfeld. Und es ändert nichts daran, dass wir derzeit in der Bildung unterfinanziert sind, wie uns die OECD bestätigt, dass Jahr für Jahr Infrastruktur im Umfang für 26 Milliarden Euro verfällt, wie die Wirtschaftsverbände registrieren. Die Datenautobahn des 21. Jahrhunderts, die schnelle Internetverbindung, ist unzureichend in Deutschland. Die Kommunen können die Investitionen nicht tätigen, die sie tätigen müssten. Es gibt einen Investitionsstau von insgesamt 140 Milliarden Euro. Und dafür ist es gerechtfertigt, dass einige stärker herangezogen werden zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Nicht die Unternehmen. Aber die Bezieher der höchsten Einkommen.

Die Dramaturgie dieses Herbstes will es ja, dass vor der Bundestagswahl eine möglicherweise trendbestimmende Bayernwahl stattfindet. Im Freistaat kommt Ihr Parteifreund Christian Ude nicht vom Fleck, und er fängt ja schon an, in Interviews darauf hinweisen, dass die Steuerdebatten im Bund ihm im wohlhabenden Bayern nicht helfen.

Für Bayern gilt das gleiche wie für den Bund: Entscheidend sind nicht die Umfragen, sondern das Votum der Wählerinnen und Wähler. Und was die Diskussion über Steuern betrifft: Die politische Konkurrenz tut so, als ob die Sozialdemokraten alle Portemonnaies und alle Handtaschen einsammeln wollten. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Der Spitzensteuersatz soll gelten für Verheiratete ab einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 Euro. Fragen Sie mal Ihre Leserinnen und Leser, wer von ihnen über ein solches Einkommen verfügt.

Aber die Personengesellschaften trifft es, und das kostet Arbeitsplätze!

Selbst gewinnstarke Betriebe sind eben nicht betroffen, wenn sie die bereits existierende Thesaurierungsbegünstigung in Anspruch nehmen. Ich lasse gerne mit mir darüber diskutieren, wie die noch unbürokratischer in Anspruch genommen werden kann. Es ist nicht die Absicht der SPD, die Unternehmensbesteuerung negativ zu verändern, geschweige denn eine Substanzbesteuerung über das bisherige Niveau hinaus einzuführen.

Die Grünen wollen aber genau das und noch mehr!

Die Grünen haben eine Vorstellung von einer Vermögensabgabe, die in meinen Augen unabweislich eine Substanzbesteuerung ist. Das ist mit mir nicht zu machen.

Sie waren viel unterwegs im Freistaat die letzten Wochen. Hat sich Ihr Blick auf Bayern verändert?

Nein, ich bin ja schon diverse Male privat hier gewesen. Mein Bruder wohnte mal drei Jahre hier. Manchmal hat man den Eindruck, als ob ein Norddeutscher immer so betrachtet wird, als sei er zum ersten Mal in Bayern. Das ist keineswegs so. Ich habe etliche Bierzeltveranstaltungen gemacht, insbesondere am Aschermittwoch in Vilshofen. Und die war übrigens besser besucht als die CSU-Veranstaltung in Passau!

Was gefällt Ihnen an Bayern, und was nervt Sie, die Bayerntümelei vielleicht?

Der Lokalpatriotismus ist überall in Deutschland ausgeprägt. Und da, wo er nicht arrogant ist, ist er auch eher sympathisch. Klar, da gibt es gelegentlich so ein paar Übersprungseffekte. Aber sogar die CSU war ja einem gewissen Wandel unterworfen, von der Staatspartei mit teilweise über 60 Prozent zur bloßen Mehrheitspartei. Ob sie ins Wanken kommt, bleibt abzuwarten.

Udes Kandidatur läuft eher schleppend. Woran liegt das?

Ich habe viele Wahlen erlebt, bei denen Meinungsforscher und Kommentatoren vor dem Wahltag die Ergebnisse schon festgelegt hatten – zuletzt im Januar in Niedersachsen. Sicher wird die SPD nicht gleich stärkste Partei – aber ich halte ein Szenario für realistisch, in dem Horst Seehofer am Montag nach der Bayernwahl keine Regierung mehr bilden kann, weil die FDP nicht mehr zur Verfügung steht und es allein nicht reicht. Warten wir doch mal ab, wie die Wählerinnen und Wähler in Bayern entscheiden!

Viele Wähler glauben Ihnen persönlich ja, dass Sie auf Bundesebene keine Koalition mit der Linkspartei eingehen wollen. Was macht Sie aber so sicher, dass auch andere Parteifreunde diese Linie durchhalten?

Weil die gesamte SPD-Führung einer Meinung ist. Und weil es durchsichtig ist, dass das die Geisterbahn ist, die CDU und CSU seit den 50er Jahren bemühen, nach dem Motto: Gewinnt die SPD, kommt die kalte Hand des Sozialismus. Auch in diesem Punkt ist der Wahlkampf der Union von vorgestern.

Ärgern Sie die laufenden Koalitionsangebote von der Linkspartei?

Die führen ihren Wahlkampf, und wie sie das tun ist ihre Sache. Im übrigen kenne ich doch dieses Spiel, mit dem jetzt auch die Kanzlerin wieder angefangen hat. Früher hieß es, mit der SPD führten alle Wege nach Moskau, und jetzt gibt es ein paar Abwandlungen dazu. Das ist pure Angstmache, sonst nichts.

Ein Wendepunkt für Sie war ja offensichtlich das TV-Duell kürzlich. Stefan Raab hat Sie da als „King of Kotelett“ bezeichnet. Was ist Ihnen in dem Moment durch den Kopf gegangen?

(lacht) Ich hatte den Begriff noch nicht gehört und wusste spontan nichts damit anzufangen. Und so ganz klar ist er mir bis heute nicht. Klingt aber lustig.

Was Raab wissen wollte ist, ob Peer Steinbrück wirklich nur für Rotgrün zur Verfügung steht oder doch auch für eine Große Koalition. Gibt es da bei Ihnen einen Umdenkprozess?

Nein. Ich habe sehr früh deutlich gemacht, dass ich für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehe, dass ich verlässlich bin, dass ich nicht schwanke, nicht laviere. Ich war vier Jahre in einer Großen Koalition, das war eine vernünftige Zusammenarbeit, ich habe keinen Anlass, da etwas kritisch hinterherzuwerfen. Aber danach ist Frau Merkel eine Liebesheirat mit der FDP eingegangen. Die will sie ja fortsetzen, insofern stellt sich die Frage auch aus der Sicht von Frau Merkel nicht. Im Übrigen: Die geradezu nostalgische Bemühung der Großen Koalition deutet ja darauf hin, dass man mit der jetzigen Regierung ziemlich unzufrieden ist

Es bleibt also dabei? Entweder Sie werden am 22. September Kanzler – oder Hinterbänkler?

Ich will Kanzler werden und natürlich auch Bundestagsabgeordneter.

Das Gespräch mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führten Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

 

Peer Steinbrück über seinen größten Fehler – und Horst Seehofer

Der bewegendste Moment in meinem bisherigen Politikerleben war...

...die 50-Jahr-Feier zum Ausbruch des 2. Weltkrieges in Warschau am 1. September 1989.

Wenn ich einen Fehler rückgängig machen könnte, dann hätte ich...

... die Abgeltungssteuer nicht auf 25% gesenkt.

Der Sozialdemokrat, den ich am meisten bewundere, ist...

...nicht nur einer. Otto Wels bewundere ich für die Rede, die er am 23. März 1933 gegen die Nazis gehalten hat zum Ermächtigungsgesetz. Hans Matthöfer, weil er einer der integersten Politiker gewesen ist, die ich kennengelernt habe. Willy Brandt bewundere ich für seine Ostpolitik, Helmut Schmidt für sein Krisenmanagement.

Und Gerhard Schöder?

...den bewundere ich mit Blick darauf, dass er zur Durchsetzung des als richtig Erkannten das ganze Gewicht seiner Autorität in die Waagschale geworfen hat - auf die Gefahr hin, sein Amt zu verlieren. Sowas hätte ich mir im manchen Fragen von Frau Merkel gewünscht.

Die Kanzlerin beneide ich um...

...gar nix.

Die Eigenschaft, die mich bei anderen am meisten ärgert, ist...

...Opportunismus und Wankelmütigkeit.

Die historische Figur, die ich am liebsten kennengelernt hätte, ist...

...Winston Spencer Churchill.

Horst Seehofers größtes Talent ist...

...als losgerissene Kanone an Deck unkontrolliert hin und her zu rollen.

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