Wegen Pkw-Maut-Forderung

Rösler wirft Seehofer Populismus vor

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Philipp RÖsler (l.) und Horst Seehofer sind beim Thema Pkw-Maut verschiedener Meinung.

Berlin - Vor drei Jahren beschimpften sich FDP und CSU im Streit über die Gesundheitsreform als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Nun nennt FDP-Chef Rösler den Maut-Vorstoß Seehofers populistisch.

Merkel hatte am Dienstagabend in der Sendung „Forum Politik“ des Fernsehsenders Phoenix und des Deutschlandfunks Differenzen mit der Schwesterpartei CSU beim Thema Maut bestätigt. „Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen“, sagte sie. Es habe zu jeder Bundestagswahl „Nuancen“ in den Programmen von CDU und CSU gegeben. Die Pkw-Maut steht nicht im gemeinsamen Unionsprogramm, aber im Bayernwahl-Programm der CSU.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch auf Nachfrage zu den Populismusvorwürfen Röslers gegen Seehofer, er wolle keine Stilfragen beantworten. „An der Haltung der Bundeskanzlerin, die nicht die Haltung der CSU ist in dieser Frage, hat sich nichts geändert.“ In der Zielsetzung stimme die Kanzlerin mit Seehofer überein. Ein Wirtschaftsland wie Deutschland brauche eine „funktionierende, gut gewartete Verkehrsinfrastruktur“. Dafür müssten in der nächsten Legislaturperiode neue Anstrengungen unternommen werden. Eine Einigung darüber werde es rechtzeitig geben.

dpa

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