AC/DC-Legende Malcolm Young ist tot

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Seehofer stur trotz Merkels Nein

Pkw-Maut-Zoff: Platzt der Koalitionsvertrag?

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Will sich gegen Kanzlerin Merkel durchsetzen: Horst Seehofer.

Abensberg - CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Platzt der Koalitionsvertrag?

Eine Viertelstunde lässt sich Horst Seehofer Zeit, um zu dem Thema zu kommen, auf das alle warten. Dann aber legt er los: „Schauen Sie, was wir Bayern alles zahlen“, wettert er auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Soli, Länderfinanzausgleich, Gesundheitsfonds. „Und wir zahlen auf den meisten Straßen Europas.“ Deshalb müssten alle bayerischen Patrioten dafür eintreten, „dass auch andere bei uns bezahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen“.Als Jubel im Zelt aufbrandet, verspricht der CSU-Vorsitzende: „Ich sag schon noch was zu gestern Abend.“

Am Sonntagabend, da hatte Kanzlerin Angela Merkel beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück klargestellt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Und das, obwohl Seehofer vor kurzem noch erklärt hatte: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“

Seehofer: "Wir arbeiten sehr gut zusammen."

Was sagt Seehofer jetzt? Er gibt sich in der Sache zwar hart - erklärt die Maut aber zunächst nicht noch einmal zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung. Zwei Wochen vor der Landtagswahl und drei Wochen vor der Bundestagswahl, so scheint es zumindest bei seinem Gillamoos-Auftritt, will er kein Öl ins Feuer mehr gießen.

Also wiegelt Seehofer ab. Er habe ja mit der Kanzlerin seit dem Duell längst telefoniert. Andererseits gibt er sich sicher, dass er sich am Ende durchsetzen wird. „Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen, seien Sie unbesorgt.“ Sein Motto sei „einfach Ruhe und Gelassenheit und die Zeit arbeiten lassen“.

Politischer Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

Politischer Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

Ein paar Stunden später gibt Seehofer seine Zurückhaltung aber schon wieder auf. Da tritt der CSU-Chef beim nächsten Volksfest auf, in Grasbrunn bei München. Und sagt dort nach Angaben eines Sprechers doch wieder den einen, entscheidenden Satz: „Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen.“

„Die Angela“ hatte Seehofer in seiner Gillamoos-Rede immer wieder erwähnt. Einen anderen dagegen, der ein paar Meter weiter in einem anderen Bierzeit seinen Auftritt hat, nennt er in seiner knapp einstündigen Rede nicht einmal beim Namen: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude.

Christian Ude äußerte sich zu der Maut-Pleite Seehofers

Ude trifft auf dem Gillamoos zunächst alte Bekannte: Die Chefin der Traditions-Achterbahn „Wilde Maus“ küsst und herzt er bei seinem Rundgang über das Festgelände innig. Ude kennt sie vom Münchner Oktoberfest, wo er laut der Chefin „jeden zweiten Tag“ Achterbahn fährt. „In ein paar Jahren wird die Seehofer-Bahn heißen“, scherzt Ude angesichts der vielen 180-Grad-Kurven der „Wilden Maus“.

Doch weder Seehofers Kehrtwenden, die Dauerdebatte um das achtjährige Gymnasium, der unionsinterne Streit über die Pkw-Maut noch die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag - nichts hat bislang die CSU groß erschüttern können. Seit zwei Jahren arbeitet sich der Münchner Oberbürgermeister an der CSU ab.

Auf dem Gillamoos spießt Ude Seehofers neueste Maut-Pleite auf. „Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung und einer bewussten Unwahrheit die Bevölkerung hinters Licht zu führen“, wirft er dem CSU-Chef vor - das sei eine ziemliche moralische Verkommenheit. „Schneller und mit höherem Tempo gegen eine Betonwand fahren kann man gar nicht“, spottet Ude nach dem Ende seiner Rede über Merkels Veto vom Sonntagabend. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause höhnt in einem weiteren Zelt auf dem Gillamoos, es habe sie gefreut, dass die Kanzlerin Seehofer „die Lederhosen ausgezogen“ habe.

Ude zeigt Unverständnis gegenüber der CSU

Doch gegen Ende von Udes einstündiger Rede klingt gleichzeitig Ratlosigkeit an. „Ich verstehe Gymnasialeltern nicht, die unter den heutigen Schulverhältnissen leiden, aber dann doch CSU wählen“, wundert er sich. „Oder Arbeitnehmer, die von der Pkw-Maut bedroht werden und auch noch ihre Stimme dafür geben.“ Und überhaupt nicht versteht Ude Mieter in Bayern, die seit einem Vierteljahrhundert erlebten, wie der Wohnungsbau gedrosselt und der Mieterschutz verhindert werde. „Da kann man doch nicht CSU wählen“, sagt Ude.

Ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Seehofer und Ude gibt es dann an diesem Mittwochabend: beim bayerischen TV-Duell.

Pronold: Seehofer ist „kastrierter Kater“

Die SPD nutzt die Pkw-Maut-Absage der Kanzlerin zu einer Attacke gegen CSU-Chef Horst Seehofer. „Noch nie ist ein bayerischer Ministerpräsident von der Bundeskanzlerin so vorgeführt worden wie Horst Seehofer“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. „Horst Seehofer ist drei Monate durch die Lande gezogen und seit gestern ist er ein kastrierter Kater.“

Rösler bekräftigt Maut-Absage

Die FDP unterstützt die Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. „Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Differenz Merkels mit CSU-Chef Horst Seehofer, der auf eine solche Maut pocht und ohne sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will, bezeichnete Brüderle als „Petitessen“. Das sehe er „ganz entspannt“, sagte er.

FDP-Chef Philipp Rösler geht davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. „Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden“, sagte Rösler am Montag in Berlin. ´

Ramsauer sieht in Mautdebatte „große Gemeinsamkeit“ in Union

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht trotzdem „eine große Gemeinsamkeit“ der Schwesterparteien. Sowohl Horst Seehofer als auch Angela Merkel "wollen keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer“, sagte er am Montag in Berlin, und fügte hinzu: „Egal wie man die Beiträge in dieser Frage interpretiert: Alle sind der Überzeugung, dass wir deutlich mehr Mittel in unsere Verkehrsinfrastruktur stecken müssen.“

Angesprochen auf den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in dieser Frage sagte Ramsauer: „Sehen Sie doch mal lieber die Gemeinsamkeiten, als sich immer mit den Randbereichen möglicher Unterschiede zu befassen.“

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afp/dpa

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