Wen wählt Merkel?

tz-Check: Große Koalition oder Schwarz-Grün?

+
Das Interesse an den Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Montag war riesig

München - Für Angela Merkel heißt es: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Kanzlerin muss sich entscheiden, mit wem sie ein Bündnis eingehen kann und möchte. Der tz-Check:

Trotz des Traumergebnisses von Angela Merkel: Da die Union die absolute Mehrheit um fünf Sitze knapp verpasst hat, braucht sie einen Koalitionspartner – und den zu finden, wird für die triumphierende Kanzlerin schwierig wie nie. Denn bei der SPD ist die Bereitschaft, sich erneut in einer großen Koalition unter Merkel zerreiben zu lassen, nicht gerade groß. Und auch bei den Grünen überwiegt die Ablehnung. Die tz erklärt: Welche Koalition ist am wahrscheinlichsten?

Was spricht für die große Koalition?

Die SPD stürzte nach der ersten großen Koalition unter Merkel 2009 auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab, auf nur 23 Prozent. Und das, nachdem zu Beginn der großen Koalition die Union mit 35,2 Prozent nur geringfügig stärker war als die SPD mit 34,2 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten daher im Kabinett großes Gewicht und stellten acht Minister. Die Gewichte würden jetzt wohl ganz anders verteilt. Als derart kleiner Juniorpartner fürchten viele Genossen einen weiteren Absturz in der Wählergunst.

Generalsekretärin Andrea Nahles meinte denn auch: „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition.“ Der Chef der mächtigen NRW-Landtagsfraktion, Norbert Römer, lehnt ein erneutes Bündnis mit der Union klar ab: „Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel.“ Aber die SPD-Spitze weiß auch, dass die Wähler eine Totalverweigerung der SPD abstrafen würden – bei Neuwahlen müsste die SPD damit rechnen, dass Merkel tatsächlich die absolute Mehrheit bekommt. Klar ist bislang nur: Am Freitag wird ein SPD-Parteikonvent darüber entscheiden, ob Vorgespräche mit der Union aufgenommen werden.

Fazit: Trotz aller Vorbehalte bei den Genossen ist eine große Koalition das wahrscheinlichste Bündnis in Berlin.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wie steht es mit Schwarz-Grün?

Bei den Grünen ist die Skepsis gegenüber dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene groß – andererseits wissen die Realo-Strategen, dass es die große Chance wäre, sich aus der „Babylonischen Gefangenschaft“ mit der SPD zu befreien. Da die gesamte Parteiführung neu gewählt werden soll, könnte dies das Ende der Alt-68er-Generation bedeuten, die bisher die Partei dominiert. Eine jüngere, pragmatische Parteiführung könnte dann den Weg für Schwarz-Grün ebnen. Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek etwa sprach sich bereits offen für Verhandlungen und gegen die „Ausschließeritis“ zugunsten von Rot-Grün aus (siehe S. 2). Aber nicht nur die Grünen-Basis, auch die Union tut sich schwer mit Schwarz-Grün: Horst Seehofer erklärte, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. „Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.“

Fazit: Merkel will verhandeln, die Grünen wollen auch – aber die Grünen-Basis und die CSU könnten am Ende eine Einigung verhindern. Weniger wahrscheinlich.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Wie wahrscheinlich ist ein rot-rot-grünes Dreierbündnis gegen die übermächtige Union?

Mit den pragmatischen Ost-Linken wäre solch ein Bündnis vorstellbar – doch die Sozialdemokraten und die Grünen fürchten die teilweise extremen West-Linken. Deshalb blieb Peer Steinbrück auch nach der Wahl dabei, dass die Linken „nicht regierungsfähig“ seien. SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner vom linken Parteiflügel erklärte dagegen: „Es wird das letzte Mal gewesen sein“, dass die SPD eine Kooperation mit der Linken kategorisch ausgeschlossen habe. Auch die Linken lassen nicht locker: „Unsere Türen waren und sind offen“, so Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi.

Fazit: Trotz aller Avancen der Linken: Grüne und SPD haben Rot-Rot-Grün so klar ausgeschlossen, dass ihre Wähler einen Wortbruch nicht verzeihen würden. Extrem unwahrscheinlich!

Bei Totalblockade muss Gauck retten

Es gibt verfassungsrechtlich keinerlei Zeitdruck, eine neue Bundesregierung zu bilden. Denn die bisherige Regierung kann auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben – zeitlich unbegrenzt! Vorgegeben ist lediglich, dass der neu gewählte Bundestag innerhalb von 30 Tagen, also spätestens am 22. Oktober, erstmals zusammentreten muss.

Im Durchschnitt dauert die Regierungsbildung im Bund 37 Tage. Weil es diesmal aber keinen „natürlichen“ Partner wie bei Rot-Grün oder bei Schwarz-Gelb gibt, könnte sich die Mehrheitssuche extrem lange hinziehen. Wenn sich am Ende alle möglichen Partner einer Koalition verweigern, dann schlägt die Stunde von Joachim Gauck: Der Bundespräsident kann einen Kanzler zur Wahl vorschlagen. Sollte dieser Kandidat im Bundestag auch in mehreren Wahlgängen keine absolute Mehrheit bekommen, kann Gauck einen mit einfacher Mehrheit gewählten Minderheitskanzler benennen. „Ob er eine Minderheitsregierung ernennt oder Neuwahlen ansetzt, ist einzig und allein seine Entscheidung“, so der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Klaus Rimpel

auch interessant

Kommentare