Neues Wahlkampfthema

Verbraucherschutz: Steuern für hohe Strompreise

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Die Strompreise steigen weiter an.

Berlin - Die hohen Strompreise werden immer mehr zum Wahlkampfthema. Verbraucherschützer fordern, in den Steuertopf zu greifen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt sein eigenes Maßnahmenpaket vor.

Angesichts der hohen Strompreise fordern Verbraucherschützer, die Umstellung auf erneuerbare Energien zumindest zum Teil aus dem Steuertopf zu finanzieren. Es sei sinnvoll, „einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.

Krawinkel schlug außerdem vor, auch die Anlagenbetreiber zur Finanzierung der Kosten für die Subventionierung von Sonnen- und Windstrom heranzuziehen. Investitionen zum Beispiel in eine Solaranlage seien nach 15 bis 20 Jahren getilgt, dann könnten auch Anlagenbetreiber eine Abgabe entrichten, so der Experte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Mittwoch für 2014 einen Anstieg der Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien von knapp fünf auf über sieben Milliarden Euro vorgerechnet. Dies könnte den Strompreisanstieg weiter verschärfen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an diesem Donnerstag ein Maßnahmenpaket für eine kostengünstigere Gestaltung der Energiewende vorstellen.

Trotz der neuen Zahlen sprach sich der Grünen-Politiker Boris Palmer dafür aus, an der Entlastung energieintensiver Unternehmen festzuhalten. Dennoch müssten die Befreiungen auf den Prüfstand. „Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Subventionen auf viele Unternehmen erweitert, die das nicht nötig haben, weil die Energie nur einen kleinen Teil ihrer Kosten ausmacht oder sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen ist, dem Portal „Handelsblatt Online“.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich gegen Steuererhöhungen für die Energiewende aus. Um die Kosten im Rahmen zu halten, schlug sie vor, die EEG-Umlage auf einen festen Wert zu deckeln und die Differenz zum tatsächlichen Wert über einen Fonds bei der KfW-Bank zwischenzufinanzieren. „Das würde die Stromkunden merkbar entlasten“, sagte sie der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Von der FDP kam Kritik. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warf der CDU vor, die Strompreisexplosion zu lange ignoriert zu haben. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grün regierten Länder mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kein Interesse mehr gehabt, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte im „Schwarzwälder Boten“ eine Neustrukturierung des Strommarktes. Obwohl Deutschland ein sonnenarmes Land sei, seien 2012 hierzulande 57 Prozent der Weltinstallationen in Photovoltaik investiert worden. „Es ist ein völlig verkorkster Markt.“

dpa

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