Weitere Forderungen an CDU

So will Seehofer eine Milliarde Euro sparen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

München - CSU-Chef Seehofer hat neben der PKW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag benannt. Mit einer seiner Forderungen will er eine Milliarde Euro einsparen.

Neben einer Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer weitere Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag im Bund genannt. So bestehe er auf "Sofortmaßnahmen" zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung müsse entfallen. "Das würde Bayern knapp eine Milliarde Euro sparen", sagte Seehofer.

Der Länderfinanzausgleich muss ab 2019 neu geregelt werden. Doch bis dahin will der CSU-Chef nicht warten. "Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen", so der bayerische Ministerpräsident. Dass Berlin mit einem Überschuss dastehe und Baden-Württemberg dafür Schulden aufnehmen müsse sei "grotesk".

Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen will der CSU-Chef überdies auf eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes pochen, um Energieträger wie Gas wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden. Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

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Für seinen Vorstoß, Ausländern eine Pkw-Maut aufzubrummen, um Geld für die Verkehrsinfrastruktur einzunehmen, hatte Seehofer viel Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Dennoch hielt der CSU-Chef in dem Interview an seiner Forderung fest: "Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten."

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AFP/dpa

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