Unter strikten Voraussetzungen

Karlsruhe erlaubt Militäreinsatz im Inland

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Nur bei Ereignissen von "katastrophischer Dimension" dürfen die Kampfjets der Bundeswehr eingreifen.

Karlsruhe - Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja - stellt aber strenge Bedingungen.

Die Bundeswehr darf bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen auch militärische Mittel etwa zur Abwehr von Terrorangriffen einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt jedoch verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Richter betonten, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11).

Die Entscheidung stieß in Berlin auf ein überwiegend positives Echo. Kritiker rügten, dass der Beschluss viele Fragen offen lasse. Die Linke sprach von einer „Verfassungsänderung durch die Hintertür“. Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Gericht selbst: In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine versammelten Kollegen. Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten.

Entscheidung muss immer ein Kollektiv fällen

Das Plenum aus beiden Senaten des Karlsruher Gerichts entschied, dass bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - strikte Bedingungen zu beachten seien. Voraussetzung sei ein Ereignis „von katastrophischen Dimensionen“. Nicht jede Gefahrensituation, die ein Bundesland nicht mit seiner Polizei beherrschen könne, erlaube den Einsatz der Streitkräfte.

Zwar müsse nicht abgewartet werden, bis Schäden eingetreten sind; der Eintritt katastrophaler Schäden müsse jedoch „unmittelbar bevorstehen“. Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Zudem stellte das Gericht eine weitere Hürde auf, die das Verfahren betrifft: Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden. Die Entscheidung dürfe auch in Eilfällen nicht auf einen einzelnes Regierungsmitglied - etwa den Verteidigungsminister - übertragen werden. Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts eine Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen.

Richterkollege übt Kritik

Zu der Entscheidung des Plenums kam es, weil die Bundesländer Bayern und Hessen Normenkontrollanträge gegen das Luftsicherheitsgesetz gestellt hatten, für die - im Gegensatz zu dem Urteil aus dem Jahr 2006 - der Zweite Senat zuständig war. Bayern und Hessen hatten die Verletzung von Länderkompetenzen gerügt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung beider Senate des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Richter Reinhard Gaier äußerte Kritik am juristischen Handwerkszeug seiner Kollegen. Diese verwendeten „gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare“ Kriterien für die Zulässigkeit von Bundeswehr-Aktionen. Überdies bringe die Entscheidung „wenig bis nichts“ für den Schutz vor terroristischen Angriffen - da immer die ganze Bundesregierung entscheiden muss, sei das Verfahren zu langsam, um im Notfall zu helfen. Das bittere Fazit des Richters: „Für einen kaum messbaren Nutzen wurden fundamentale Grundsätze aufgegeben.“

Die meisten Politiker begrüßten das Urteil. Der innenpolitische Fraktionssprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl, sagte: „Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Sicherheit unserer Bürger vor terroristischen Angriffen von herausragender Bedeutung.“ Unions-Fraktionsvize Günter Krings forderte aber eine „begrenzte Änderung“ des Grundgesetztes: „Die Rettung von Menschenleben kann im Ernstfall nicht immer auf einen Beschluss des Bundeskabinetts warten.“

"Kein Freifahrtschein für die Bundeswehr"

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Allerdings kritisierte Hartmann, dass Gericht würde nirgendwo definieren, was es mit „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ meint.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: „Das Urteil ist nicht überraschend und keineswegs ein Freifahrtschein für die Bundeswehr.“ Die Grenzen militärischer Anwendung im Inland würden extrem eng gesetzt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Union, die seit Jahren mit falschen Behauptungen das Grundgesetz ändern will.“

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sprach dagegen von einer „Verfassungsänderung durch die Hintertür“. Die Entscheidung sei ein „Türöffner zur weiteren Militarisierung der Innenpolitik und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte.“

dpa

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