Eilantrag abgelehnt

Verfassungsgericht lässt SPD-Abstimmung gelten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition mit der Union abgewiesen: Die Verfassungsklage sei unzulässig.

Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag einen Eilantrag gegen die Abstimmung ab. Eine Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil es sich bei dem Mitgliedervotum nicht um einen staatlichen Akt handele. (AZ 2 BvQ 55/13)

Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sieht die zweite Kammer des Zweiten Senats durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt. Mit dem Mitgliederentscheid seien für die Parlamentarier keine Verpflichtungen verbunden, die über die bestehende Fraktionsdisziplin hinausgingen.

Karlsruhe sieht keinen Widerspruch zum Grundgesetz

Der Eilantrag war nach Angaben des Verfassungsgerichts von einer Privatperson eingebracht worden. In den vergangenen Wochen hatte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mitgliederentscheid geäußert. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, erklärte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten.

Dieser Auffassung widersprachen die Karlsruher Richter. „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“, heißt es in einer Presseerklärung zu dem Beschluss. Wie die Parteien den parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, obliege „grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung“.

SPD-Abstimmung schon weit fortgeschritten

Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben sich bis Freitagmittag bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Das geht aus einem Rundbrief von Generalsekretärin Andrea Nahles an die Mitglieder hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Über ihn hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist damit bereits um das Doppelte übertroffen. Insgesamt sind rund 475 000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Die letzten bekamen erst am Freitag die Unterlagen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 12. Dezember, das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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