AKK will Wiedereinführung der Dienstpflicht: Sogar in CDU und CSU gibt es Kritik am Plan
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Wiedereinführung der Dienstpflicht Vorgeschlagen. Kritik dafür kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt über eine Wiedereinführung der Dienstpflicht nach.
- Es gibt Kritik aus der Opposition aber auch aus der CDU.
- Für eine Wiedereinführung müsst das Grundgesetz geändert werden.
Update von 17.22 Uhr: Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstjahr für Schulabgänger stößt bei der Schwesterpartei CSU auf wenig Gegenliebe. „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn.
„Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“, betonte der CSU-Mann Hahn. Für einen solchen Zwangsdienst erhalte man nur Applaus von denen, die ihn nicht mehr leisten müssten. Er sehe nicht, wie die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung erreicht werden könne.
CDU: Wiedereinführung der Dienstpflicht - Kramp-Karrenbauer will alle Deutschen verpflichten
Ursprungsartikel vom 28. November: Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ins Gespräch gebracht. Dagegen gibt es aber Vorbehalte. Eine solche Dienstpflicht wäre ohne eine Grundgesetzänderung wohl nicht möglich. Und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist zurzeit eher nicht absehbar. In der CDU-Zentrale befassen sich am Donnerstag (09.30 Uhr) Experten in einem sogenannten Werkstattgespräch mit einem solchen einjährigen Dienst für Jugendliche nach ihrer Schulzeit in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich.
Kramp-Karrenbauer bringt die Dienstpflicht wieder ins Gespräch - Lindner übt Kritik
Als Generalsekretärin hatte Kramp-Karrenbauer die Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Diese könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden. Damals sprach sich die Regierung dagegen aus. Die CDU-Chefin warb jetzt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) für eine breite Debatte darüber. Sie habe auf ihrer „Zuhörtour“ innerhalb der CDU viel dazu gehört und vieles davon teile sie auch. „Für mich ist es auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich hingegen gegen ein solches Pflichtjahr aus. Der Staat „soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“
Dienstpflicht-Wiedereinführung: Auch Skepsis in AKKs CDU
Skeptisch betrachtet wird der Vorstoß auch in der eigenen Partei Kramp-Karrenbauers. Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Volker Bouffier (Hessen), gehen davon aus, dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme. Sie sind aber nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement junger Menschen für die Gesellschaft.
2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zur Zeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Bundesjugendministeriums jährlich rund 40 000 Menschen, nicht nur Jugendliche.
CDU-Abgeordneter Philipp Amthor: „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) mit Blick auf eine Grundgesetzänderung: „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen.“ Es gehe weniger um eine tagespolitische Diskussion, als vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern könne. Dazu könne gehören, „dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten“.
Amthor räumte ein, dass Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat „nicht über Nacht zusammenkommen“ würden. Aber auch unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung gebe es durchaus interessant Alternativen - „etwa das von Volker Bouffier ... vorgeschlagene Modell eines freiwilligen Dienstjahres mit substanziellen Anreizen, etwa Vorteilen bei der Studienplatzvergabe“.
Jens Kreuter, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Zivildienst, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag): „Mit einem gemeinnützigen Dienst könnten wir junge Menschen an den Gedanken heranführen, dass wir in einer Gemeinschaft leben, bei der sich die Verantwortung des Einzelnen nicht durch die Überweisung an das Finanzamt erschöpft.“ Verfassungsrechtliche Einwände seien „nicht so gravierend, dass sie einem solchen Dienst entgegenstünden“. Ein gemeinnütziges Dienstjahr könne jedenfalls „enorme Integrationswirkung entfalten“.
dpa