Bundeswehr-Mandat in Mali wird verlängert und erweitert
Berlin - Der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali wird verlängert und ausgeweitet.
Der Bundestag billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den Mandatsantrag der Regierung. Dagegen stimmte die Linksfraktion. Der Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma ist derzeit einer der größten und gefährlichsten der deutschen Soldaten, das robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen.
Künftig können bis zu 1000 deutsche Soldaten in Mali eingesetzt werden können. Bislang lag die Obergrenze bei 650 Soldaten. Kernaufgabe ist die Überwachung der Waffenruhe, die im Rahmen des Friedensabkommens zwischen den malischen Konfliktparteien vereinbart wurde. Zudem soll der Einsatz zur Sicherheit, Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
Weiteres Material nach Afrika verlegt
Die Lage vor Ort ist fragil: Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Militärlager in Gao im Norden von Mali wurden kürzlich mindestens 70 Menschen getötet. Wegen der Gefahrenlage erhalten die deutschen Soldaten künftig die höchste Stufe der Auslandszulage, die in der Bundeswehr gezahlt wird. Sie ist für "extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen" vorgesehen.
Das neue Mandat sieht unter anderem vor, dass Deutschland die Rettungskette in dem Einsatz stellt, die bislang von niederländischen Soldaten gewährleistet wurde. Deswegen sollen vier Rettungshubschrauber der Bundeswehr sowie zu ihrem Schutz vier Kampfhubschrauber verlegt werden. Aus diesem Grund muss auch das Personal aufgestockt werden. Dieser Teil des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung aber nach spätestens eineinhalb Jahren wieder auf eine andere Nation übertragen werden.
Missionsziel: Konfliktbekämpfung vor Ort
"Ein Zusammenbruch Malis hätte eine unvorhersehbare Kettenreaktion zur Folge", begründete der CDU-Abgeordnete Henning Otte die Unterstützung für den Militäreinsatz. Konflikte müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen, "weil sonst die Konflikte zu uns kommen in Form von Terror und in Form von Menschen, die vor diesen Konflikten fliehen". Redner der Koalition verwiesen auch auf die parallel für Mali geleistete zivile Unterstützung.
"Sie sind dabei, sich kopf- und planlos in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken", begründete Niema Movassat (Linke) das Nein seiner Fraktion. Er stieß damit auf scharfen Widerspruch der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Man kann nicht eine Friedensmission der Vereinten Nationen mit dem Label Krieg versehen", sagte sie in der Debatte. Die Grünen stimmten der Mission mehrheitlich zu. Sie wandten sich aber mit Blick auf die schlechte Sicherheitslage scharf gegen Bestrebungen der Bundesregierung, Flüchtlinge nach Mali zurückzuschicken.
afp