Bundeswehr: Union stärkt Guttenberg den Rücken
Berlin - Rückendeckung aus seiner Partei tut dem in die Kritik geratenen Verteidigungsminister zu Guttenberg gut. Er verheimliche nichts, so die Einschätzung.
Vor dem Hintergrund der Affären bei der Bundeswehr hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) eine bessere Informationspolitik über Missstände und Schwierigkeiten der Truppe gefordert. “Die Fakten müssen transparent und zugänglich sein. Nur so kann in einer Demokratie auch öffentlich mit solchen Problemen umgegangen werden“, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte er, der besonders in der “Gorch-Fock“-Affäre unter Druck geratenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe das volle Vertrauen der Fraktion.
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Der Minister verheimliche nichts bei der Aufklärung der geöffneten Feldpost von Soldaten, dem Tod eines jungen Soldaten in Afghanistan und des Drills auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock“, sagte Schockenhoff. Dass die Bundeswehr wochenlang über den Tod des Soldaten in Afghanistan im Dezember nicht umfassend berichtete, obwohl der Minister bereits kurz nach dem Unglück die Beteiligung eines Kameraden deutlich gemacht habe, nannte Schockenhoff eine “ärgerliche Informationspanne“. Hier müsse mehr “Sensibilität“ entwickelt werden.
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich hinter den unter Druck geratenen Verteidigungsminister. “Die Landesgruppe steht geschlossen hinter Dir“, sagte deren Vorsitzender Hans-Peter Friedrich nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend in Berlin. Der Minister habe zum Ende seiner Rede starken Applaus erhalten. Die Opposition hält die von Guttenberg angeordnete Absetzung des Kapitäns des Schulschiffes “Gorch Fock“ für überstürzt, Grüne und Linke wollen gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einschalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären stellt der Wehrbeauftragte des Bundestag, Hellmut Königshaus, heute (Dienstag/10.15) seinen ersten Jahresbericht vor.
Der FDP-Politiker gibt darin einen Überblick über Missstände, die er bei Truppenbesuchen festgestellt hat und die ihm von Soldaten mitgeteilt wurden. An die Adresse von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) warnte Königshaus in der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vor einem Generalverdacht gegen die Truppe. “Eines muss klar sein: Die Überprüfung der Teilstreitkräfte soll die Truppe nicht unter Generalverdacht stellen. Dafür sehe ich auch keinen Anlass“, sagte Königshaus. “Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Ein grundsätzliches Problem in der Menschenführung kann ich (...) jedenfalls nicht feststellen.“ Das Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr verteidigte angesichts der Kritik an brutalen Schleifermethoden auf der “Gorch Fock“ die Notwendigkeit militärischen Drills.
Die Grenze des Zumutbaren sei dabei “manchmal sehr schwer zu finden“, sagte Oberst Siegfried Morbe von der Koblenzer Militär-Bildungseinrichtung dem Audiodienst der Nachrichtenagentur dpa. “Es muss eine militärische Notwendigkeit vorhanden sein, es muss eine Sinnhaftigkeit vorhanden sein. Drill um des Drills willen, lehnen wir ab.“ Zu der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Überprüfung der gesamten Bundeswehr auch auf fragwürdige Rituale sagte Morbe, es würden voraussichtlich auch Leute gefunden, die sich hart am Rande des guten Geschmacks und vielleicht sogar der Verletzung von Strafgesetzen bewegten. “Die Grenze ist dort, wo es gegen die Würde des Soldaten geht“, sagte Morbe.
dpa