Bundeswehrsoldat soll als Flüchtling getarnt Anschlag geplant haben
Frankfurt - Der Fall ist selbst für erfahrene Ermittler völlig ungewöhnlich. Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. War Fremdenhass das Motiv?
Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und einen Anschlag geplant haben. Dem deutschen Oberleutnant aus Offenbach sei im Asylverfahren subsidiärer Schutz zuerkannt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag mit - einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine weitere Aufklärung der Behörden. „Wenn man uns keinen Bericht dazu gibt, werden wir im Verteidigungsausschuss nachfragen. Wir wollen Informationen dazu haben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. „Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag).
Soldat war bereits auffällig geworden
Der 28 Jahre alte Soldat wurde bei einem Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Er war im französischen Illkirch stationiert. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten in Wien, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden festgenommen, aber nicht in Haft genommen worden. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis. Die Pistole hatte er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr. Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Korneuburg mit.
Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben.
„Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen“, sagte eine BKA-Sprecherin.
Weiterer Verdächtiger festgenommen
Bei dem Bundeswehrsoldaten seien Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gefunden worden. Daher bestehe der Verdacht, dass er mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Einzelheiten etwa zu möglichen Zielen waren zunächst nicht bekannt.
In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt, der 24-Jährige studierte und wohnte im mittelhessischen Friedberg. In seiner Bleibe entdeckten die Ermittler unter anderem Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.
Zuletzt geriet die Bundeswehr wegen der Absetzung des Chef-Ausbilders Walter Spindler in die Schlagzeilen.
dpa
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