Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"

+
David Cameron auf dem Wirtschaftsforum in Davos.

Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. “ Er schlägt die britische lösung vor.

Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen“, sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er verwies auf die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: “Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten, sagte er und verwies auf Berechnungen der EU-Kommission.

Cameron griff auch das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Eurokrise “nicht von Versagensangst leiten lassen“, Europa müsse Führungsqualitäten zeigen. “Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.“

Er erkenne an, dass viele Euro-Länder schmerzvolle Schritte bei der Haushaltssanierung machten. Auch der Aufbau einer Brandmauer gegen die Krise sei wichtig. “Ich unterschätze nicht den Mut, soweit zu kommen“, sagte der Premier. Doch noch immer sei es dringend nötig, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen: “Die Ungewissheit in Griechenland muss endlich aufhören. Und, wie der IWF sagte: Die Brandmauer muss hoch genug sein, um Angriffe auch abzuwehren.“

Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, den künftigen Rettungsschirm kräftig aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Als Europas “wirtschaftliche Achillesferse“ nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren. “Fünf sind sogar weniger konkurrenzfähig als der Iran.“ Großbritannien dagegen habe einen “aggressiven Plan“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: “Wir fluten das Bankensystem mit Geld.“ “Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene.“

Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, “und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht.“

Großbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: “Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“ Er glaube immer noch an das europäische Projekt, “aber nur, wenn wir kühn und mutig sind“. Wenn der politische Wille da sei, könne Europa “wirklich etwas bewegen in der Welt“, sagte Cameron und verwies auf die Durchsetzung des Ölembargos gegen den Iran, den Militäreinsatz in Libyen und den Druck aus der EU auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: “Wir werden nicht nachlassen, bis er zurücktritt.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen - Kommt die Kenia-Koalition?
Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen - Kommt die Kenia-Koalition?
Spott nach ICE-Fiasko: „Karma“? - Scheuer muss in „völlig überlaufenen“ Ersatzzug umsteigen
Spott nach ICE-Fiasko: „Karma“? - Scheuer muss in „völlig überlaufenen“ Ersatzzug umsteigen
Söder muss wohl Kabinett umbauen - weil ein Minister lieber Landrat wird
Söder muss wohl Kabinett umbauen - weil ein Minister lieber Landrat wird
Markus Söder: Frau, Kinder, Privatleben - das verrät der Ministerpräsident
Markus Söder: Frau, Kinder, Privatleben - das verrät der Ministerpräsident

Kommentare