Cameron: "Juncker ist die falsche Person"
Brüssel - Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef bekräftigt. "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron.
Juncker habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, "die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern".
Cameron unterstricht zudem erneut, dass er das Verfahren ablehne, mit dem Juncker bestimmt werden solle. "Es ist nicht richtig, dass die gewählten Regierungschefs der europäischen Länder ihr Recht aufgeben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, das wichtigste Amt in Europa", sagte Cameron. "Das ist ein schlechtes Prinzip."
Da nun erstmals bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.
Cameron steht in der Heimat unter massivem Druck
Der in seiner Heimat unter dem massiven Druck europafeindlicher Kräfte stehende Cameron bekräftigte seine Ankündigung, sich auf dem EU-Gipfel der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen. "Es gibt Momente, in denen es sehr wichtig ist, zu seinen Prinzipien und Überzeugungen zu stehen", sagte der Brite. "Sogar wenn die Chancen deutlich gegen einen stehen."
Aber der Ausgang der Europawahl habe gezeigt, dass es eine große Sorge darüber gebe, wie die Europäische Union funktioniere, sagte Cameron. In Großbritannien und anderswo hatten europaskeptische Parteien bei der Abstimmung vor rund einem Monat deutliche Zugewinne erzielt.
Das sind die wichtigsten Organe der EU
Für die Entscheidung über die Nominierung Junckers ist kein Konsens nötig, auch wenn dieser in der Vergangenheit immer gesucht worden war. Cameron dürfte bei der Personalie also überstimmt werden, da offenbar nur der Ungar Viktor Orban an seiner Seite steht. Im Anschluss muss das Europaparlament der Personalie zustimmen. In dem Abgeordnetenhaus gilt eine Zustimmung für den früheren luxemburgischen Regierungschef Juncker als sicher.
AFP