Cannabis-Test? „Drogenregion München“ - CSU wehrt sich mit Händen und Füßen
Die geplante Cannabis-Legalisierung soll in Modellregionen getestet werden. Auch München hat sich beworben – die CSU möchte das verhindern.
München – Seit Monaten wird über eine mögliche Cannabis-Legalisierung in Deutschland in emotionalen und zumeist hitzigen Debatten diskutiert. Die Ampel-Koalition plant eine Legalisierung, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten ihre Pläne hierzu bereits in Berlin vor.
Der freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Verschiedene Städte haben sich nun darauf beworben, eine solche Cannabis-Modellregion zu werden – darunter auch München. Die Stadt plane eine Bewerbung, um einen freien Verkauf von Cannabis zu testen, wie die Tagesschau berichtet.
„Kontrolliert angebauter Hanf enthält keine gefährlichen Beimischungen, wie dies oft bei illegaler Ware der Fall ist“, verteidigt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter seine Pläne gegenüber der Tagesschau. Dies solle auch dazu beitragen, den illegalen Drogenhandel zu verringern.
„Selbstverständlich würden wir das Projekt mit umfangreichen Informations-, Präventions- und Frühinterventionsangeboten für Jugendliche und junge Erwachsene begleiten“, sagt der SPD-Politiker Reiter gegenüber der Tagesschau.
Cannabis-Legalisierung: CSU gegen Pläne der Ampel-Koalition
Die Bewerbung zur Modellregion für die Cannabis-Erprobung wird in der bayerischen Landeshauptstadt jedoch nicht von allen gern gesehen. Vor allem in der CSU finden die Pläne der Ampel-Regierung in Berlin keinen großen Zuspruch.
„Ich bleibe dabei, dass wir keine Cannabis-Modellprojekte in Bayern zulassen wollen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kürzlich, wie die Tagesschau berichtet. Auch Markus Söder ist nicht begeistert: „München will Drogenregion werden!“, wetterte der CSU-Chef auf einem Parteitag.
Für Gesundheitsminister Holetschek seien vor allem die gesundheitlichen Risiken von Cannabis wie beispielsweise eine verminderte Denkleistung ausschlaggebend dafür, sich gegen eine Legalisierung auszusprechen.
Meine news
Gesetzentwurf zu Cannabis-Legalisierung noch in Abstimmung
Aber auch auf rechtlicher Ebene sieht Holetschek Probleme für die Pläne der Ampel: „Das Völker- und Europarecht erlauben keine wissenschaftlichen Modellprojekte, um ein staatlich lizenziertes Drogenangebot zu schaffen“, sagte er der Tagesschau.
Berlin sieht die Kritik aus München jedoch gelassen: „In Bayern muss es Cannabis-Modellregionen geben, auch wenn der Gras-Grantler Holetscheck dann im Dreieck springt“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke, berichtet die Tagesschau.
Wann und in welcher konkreten Form die Cannabis-Legalisierung kommt, steht aktuell noch nicht fest. Momentan befindet sich der Gesetzentwurf noch in der regierungsinternen Abstimmung. (Hannah Köllen)
Anbau, Verkauf, Regeln: Das muss man rund um die von der Ampel-Koalition geplante Cannabis-Legalisierung wissen.