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Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der CDU

Stand: 31.08.2017, 10:14 Uhr

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Geschichte, Politiker und Ziele: Zu der Bundestagswahl 2017 geben wir Ihnen alle wichtigen Informationen rund um die CDU.

Update vom 26. Juli 2017: Die Bundestagswahl 2017 findet in weniger als zwei Monaten statt. Viele fragen sich deshalb, wann es die ersten Unterlagen gibt. Hier erfahren Sie, wann Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten sollten.

Der Wahlkampf geht in die Endrunde, bis zur Bundestagswahl 2017 ist nicht mehr viel Zeit. Obwohl die CDU in der Bundesrepublik Deutschland länger als jede andere Partei regiert hat, sind Details zu Geschichte, Politikern und Zielen vielen Wählern noch unbekannt. Unsere Onlineredaktion nutzt die Bundestagswahl 2017 als Gelegenheit, Ihnen alle wichtigen Informationen zur CDU an die Hand zu geben.

CDU: Die Geschichte der Partei

Die Gründungsphase der CDU beginnt kurz nach Kriegsende im Jahr 1945. Wie die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung von der Historie berichtet, bildeten sich zunächst unabhängig voneinander verschiedene christlich-demokratische Gruppierungen. Diese schlossen sich bis 1947 zunehmend zusammen. Obwohl die Union vielfältige parteipolitische, programmatische und konfessionelle Strömungen prägten, ist sie doch eng mit der ehemaligen katholischen Zentrumspartei verwandt. So waren beispielsweise selbst im protestantischen Berlin mehr als die Hälfte der Gründer ehemalige Zentrumsmitglieder. Allerdings öffnete sich die CDU auch der protestantischen Bevölkerung. Das christliche Fundament half der Partei, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Erfolg bestätigte die CDU schon bald: Bei den ersten Bundestagswahlen im August 1949 wurde die Union - also CDU und CSU - mit 31 Prozent stärkste Kraft. Zusammen mit der FDP und der DP bildete die Union eine Koalition und stellte mit Konrad Adenauer den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Konrad Adenauer betrieb eine Politik der Westbindung, mit der er die Bundesrepublik zunehmend in die Bündnisse der westlichen Demokratien integrierte. Gleichzeitig legte die CDU mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft die Grundlage für die wirtschaftlichen Erfolge der Nachkriegsjahre.

Eine Zäsur in der Parteigeschichte der CDU stellt die Bundestagswahl 1969 dar. Nachdem die CDU-Führung 1963 erst von Adenauer an Ludwig Erhard und dann an Kurt Kiesinger übergeben worden war, wählten die westdeutschen Bürger die christlich-demokratische Regierung ab. In der parlamentarischen Opposition musste sich die Partei neu orientieren und ausrichten. Teil davon war auch ein Führungskampf zwischen CDU-Politiker Helmut Kohl und CSU-Politiker Franz-Josef Strauß.

Schließlich kam die CDU mit Helmut Kohl an der Spitze 1982 erneut an die Macht. Kohl machte sich insbesondere als Kanzler der Wiedervereinigung verdient. Nach der Wiedervereinigung wurden Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung wie der Demokratische Aufbruch, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die CDU (Ost) in die CDU integriert. Darüber hinaus hatte Kohl eine führende Rolle in der Europapolitik inne: Unter Kohl wurde zum Beispiel die Euro-Einführung beschlossen. 1998 wählten die Deutschen Kohls Regierung ab, für die CDU folgten Jahre in der Opposition. Damals erschütterte die CDU ein Skandal um illegal erlangte Parteispenden, der Kohl zum Rücktritt vom Amt als CDU-Ehrenvorsitzender zwang. Angela Merkel wurde Parteivorsitzende.

Seit 2005 regieren die Christdemokraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze die Bundesrepublik. Zunächst regierte die Ostdeutsche in einer Großen Koalition, ab 2009 war die FDP ihr Juniorpartner in der Regierung. Seit 2013 führt Merkel das Land wieder in einer Großen Koalition. Bekannt wurde Merkel unter anderem als „Krisenkanzlerin“ in der Finanz- und Schuldenkrise, mit ihrem überraschenden Entschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft sowie für ihre - auch in den eigenen Reihen teilweise umstrittene - Flüchtlingspolitik. Ob Merkel bei den Bundestagswahlen 2017 das Kanzleramt verteidigen kann? Hier lesen Sie, welche Chancen die Kanzlerin bei der Abstimmung hat.

CDU und CSU: Das Verhältnis der „Schwesterparteien“

Unter den Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel kam es in den vergangenen Monaten zunehmend zu Auseinandersetzungen zwischen den „Schwesterparteien“ CDU und CSU, die zusammen als „Union“ bezeichnet werden. So kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf, wie merkur.de berichtet. Monatelang schien es sogar, als seien die Differenzen zwischen den Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik unüberbrückbar. Im Interview mit dem ZDF schloss Horst Seehofer deshalb 2016 nicht aus, als Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017 anzutreten. Schließlich dann die Nachricht: Die CSU wird Merkel als Kanzlerkandidatin doch mittragen. Zwar ist der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor nicht gelöst. Doch übten Merkel und Seehofer den Schulterschluss: „Wir haben eine vorzügliche Kanzlerin - national wie international. Jetzt arbeiten wir an unserem Zukunftsprogramm“, sagte Seehofer.

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Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Konflikt in der Union: Die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU stand in der Vergangenheit schon häufiger kurz vor dem Aus. Das dramatischste Beispiel: Der „Kreuther Trennungsbeschluss“ von 1976, in dem die CSU nach dem Führungsstreit zwischen den beiden Parteivorsitzenden Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl einseitig die gemeinsame Fraktionsgemeinschaft aufkündigte. Letztlich kam es bislang aber dennoch nicht zur Trennung von CDU und CSU, der Trennungsbeschluss wurde zurückgenommen.

Langfristige Ziele der CDU: Das Parteiprogramm

Doch wofür stehen die Christdemokraten eigentlich? 2007 hat die CDU das dritte Grundsatzprogramm ihrer Parteigeschichte verabschiedet, das zentrale Forderungen der Partei zusammenfasst. Hier sind einige Auszüge aus dem Papier:

• Familienpolitik: Auch wenn die CDU die Ehe als „Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau“ betrachtet, respektiert die Partei andere Formen der Partnerschaft ebenfalls. Die CDU will das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting erweitern. Darüber hinaus setzen sich die Christdemokraten für einen Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder ein.
• Bildungspolitik: Die CDU bezeichnet das „vielfältige gegliederte Schulsystem“ als „erfolgreiches Modell“. Außerdem ist die Partei für den „bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen“ und will Forschung staatlich fördern.
• Arbeitsmarktpolitik: Die Christdemokraten wollen unter anderem Arbeitslosigkeit senken, den Kündigungsschutz flexibler und betriebliche Bündnisse rechtssicher gestalten.
• Sozialpolitik: Für die sozialen Sicherungssysteme sollen folgende Prinzipien gelten: Eigenverantwortung, Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit.
• Finanzpolitik: Die CDU will Neuverschuldung auf allen Ebenen verbieten und ein einfaches und gerechtes Steuersystem entwickeln.
• Umweltpolitik: Die Partei erklärt es zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
• Innenpolitik: Angesichts der Gefahr durch den internationalen Terrorismus fordert die CDU bei Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
• Migrationspolitik: „Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen“, schreibt die CDU in ihrem Parteiprogramm. Ein „unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften“ lehnt man dagegen ab.
• Europapolitik: Für die Europäische Union fordert die CDU eine neue vertragliche Grundlage. In Bezug auf eine Mitgliedschaft der Türkei halten die Christdemokraten eine „privilegierte Partnerschaft“ für die richtige Lösung.

Hier können Sie auf der Homepage der CDU eine Kurzfassung des Grundsatzprogramms lesen.

CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Lange hatten sich CDU und CSU Zeit gelassen, um ihr gemeinsames Wahlprogramm zu veröffentlichen. Erst Anfang Juli stellten die Schwesterparteien ihr gemeinsames Konzept vor. Der Titel: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Die Eckpunkte im Überblick:

Steuern und Finanzen: Die Christdemokraten versprechen ihren Wählern Steuersenkungen. Um insgesamt 15 Milliarden Euro soll das Volumen der Einkommensteuer sinken. Konkret soll der Spitzensteuersatz später greifen und außerdem der Solidaritätszuschlag verschwinden. Eine Vermögensteuer und Änderungen bei der Erbschaftsteuer will die CDU nicht. Im Bundeshaushalt soll trotz der Steuererleichterungen eine „schwarze Null“ stehen.

Sicherheit: Die Union wünscht sich einen „starken Staat“. Stützen sollen diesen 15.000 neue Polizisten sowie 18.000 neue Bundeswehr-Soldaten. Hinzu kommen soll mehr Videoüberwachung an „Gefahrenorten“ wie Einkaufszentren, Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkten. In schlimmen Fällen - etwa bei Terroranschlägen - soll die Bundeswehr auch im Inneren die Polizei unterstützen.

Arbeit: Bis 2025 wollen CDU und CSU Vollbeschäftigung im Land erreichen. Dieses Ziel wollen die Parteien unter anderem erreichen, in dem sie den Beitrag der Unternehmen an der Sozialversicherung auf dem heutigen Stand deckeln. Außerdem soll ein "Masterplan Selbstständigkeit" Unternehmensgründungen erleichtern. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll bestehende Regelungen übersichtlicher zusammenfassen.

Familien und Soziales: Familien will die Union finanziell besserstellen. Das Wahlprogramm sieht ein leicht erhöhtes Kindergeld (um 25 Euro im Monat) vor, sowie einen erhöhten Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Wer sich ein Eigenheim kauft oder baut, soll ein „Baukindergeld“ erhalten. Zugleich wollen die Parteien den Wohnungsbau fördern: 1,5 Millionen neue Wohnungen in der kommenden Wahlperiode wünscht sich die Union. 

Integration: CDU und CSU wollen die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge „dauerhaft niedrig“ halten. Bewerkstelligen wollen sie dies mit weiteren Abkommen nach Machart des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Der sogenannte Doppelpass soll nach dem Willen der Parteien seltener werden: Spätestens die Kinder von Doppelpass-Inhabern sollen sich für eine Nationalität entscheiden müssen.

Gesundheit: Auf allzu tiefgreifende Reformpläne verzichtet die Union. Kleinere Vorhaben sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten (sie sollen erst ab 100.000 Euro Einkommen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden) und Schulgelder in Heilberufen abschaffen.

Neben Adenauer, Kohl und Merkel: Das sind die bekanntesten Politiker der CDU

Neben der programmatischen Ausrichtung sind stets auch die Gesichter einer Partei entscheidend für deren Erfolg. Da die CDU in 46 von 66 Jahren der Bundesregierung an der Macht war, hat sie mehrere Kanzler gestellt. Folgende CDU-Kanzler regierten bisher die Bundesrepublik:

Zusätzlich zu den (Alt-)Bundeskanzlern dürften auch die aktuellen CDU-Minister im Kabinett Merkels den meisten Deutschen gut bekannt sein: Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Bildungsministerin Johanna Wanka und Peter Altmaier, Chef der Bundeskanzleramts. Darüber hinaus regiert die CDU momentan Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen nach den Landtagswahlen 2017 noch die Koalitionsverhandlungen.

Bundestagswahl 2017: Diese Ergebnisse sagen Umfragen für die CDU voraus

Wird die CDU mit diesen programmatischen Schwerpunkten und dem obigen Personal bei der Bundestagswahl 2017 punkten können? Im Frühjahr sah es kurz so aus, als könne SPD-Kandidat Martin Schulz der CDU den Kanzlerposten streitig machen. Mittlerweile dürften die Christdemokraten aber wieder gerne auf die Umfragen schauen: Alle relevanten Institute sehen das Bündnis aus CDU/CSU als stärkste Fraktion.

Eine Umfrage von Insa vom Montag, 3. Juli, taxiert die Union auf 36,5 Prozent - satte 11,5 Prozentpunkte vor der SPD, die zweitstärkste Kraft werden dürfte. Andere Meinungsforscher sehen die Kluft zwischen Konservativen und Sozialdemokraten sogar noch größer. Bei Emnid, Forsa und Allensbach rangierten CDU/CSU Ende Juni jeweils um die 15 Prozent vor der SPD. Weitere Umfragen und Prognosen zur Bundestagswahl 2017 finden Sie unter diesem Link.

Auch Spitzenkandidatin Angela Merkel ist beliebt wie lange nicht mehr: Sie erzielte im Politbarometer vom Freitag, 7. Juli, die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker. Außerdem möchten 59 Prozent der Befragten Merkel als Kanzlerin, während nur 30 Prozent den SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz präferierten. Auch in dieser Kategorie vergrößerte sich zuletzt der Abstand immer weiter.

Mitglieder der CDU: Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre

Trotz der guten Umfrageergebnisse gibt es auch negative Entwicklungen in der Partei: So nehmen die Mitgliedszahlen der CDU seit Jahren kontinuierlich ab. 1990 hatte die Zahl der Mitglieder durch die Wiedervereinigung einen Höhepunkt erreicht, wie die Bundeszentrale für politische Bildung informiert. Dasselbe gilt allerdings auch für die SPD. 

Doch nach dem „Schulz-Effekt“ Anfang des Jahres konnte die SPD wieder Mitglieder hinzugewinnen - und überholte die CDU als mitgliederstärkste Partei Deutschlands. „Wie bei allen großen Organisationen geht auch bei der CDU die Mitgliederzahl zurück“, sagt die CDU-Zentrale dazu laut Welt. „Nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung.“

bau