Finanzloch bei CDU: Merz fehlt das Geld im Kampf gegen AfD-Höhenflug
Die CDU hat Probleme mit den Finanzen und muss massiv sparen. Gleichzeitig ist die AfD in den Umfragen im Aufwind. Das sorgt für Unruhe.
Berlin - Weniger Spenden, weniger Mitglieder und weniger Einnahmen als Oppositionspartei: Die CDU muss seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 ein klaffendes Finanzloch stopfen. Jetzt hat Parteichef Friedrich Merz offenbar den Rotstift angesetzt - und einen umfassenden Sparkurs verordnet. In den Landesverbänden stiftet das Unruhe. Denn es stehen einiger Orts schwierige Wahlkämpfe ins Haus, insbesondere Thüringen könnte es hart treffen. Dort stehen 2024 Landtagswahlen an, und vor allem dort erlebt die AfD in Umfragen einen Höhenflug. Wackelt die Brandmauer nach rechts?
CDU muss sparen - gewaltiges Loch in Parteikasse
Tatsächlich scheinen die Finanzen der CDU dramatisch weniger Geld für Verbände, Parteitage oder Kampagnen herzugeben. So ist das Loch in der Parteikasse gewaltig. Den zu erwartenden Ausgaben von 53 Millionen Euro stünden in diesem Jahr nur Einnahmen von 35 Millionen gegenüber, berichtete die Welt am Freitag (2. Juni). Deshalb seien alle Gliederungen und Landesverbände zur Kostenreduzierung aufgerufen, um im kommenden Jahr wieder über dem Plan zu liegen. Dem Bericht zufolge soll im Schnitt über alle Posten bis zu 20 Prozent gespart werden.
Wie ist die Lücke in den Finanzen zu erklären? Das liegt an mehreren Entwicklungen, die die CDU ungünstig treffen. Ein Großteil ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres die 2018 von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung als verfassungswidrig kassiert hat und die Christdemokraten nun 18,7 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen.
Die Rückzahlung trifft zwar alle im Bundestag vertretenen Parteien, also auch SPD, FDP, Grüne und Linke. Doch bei der Union kommt erschwerend hinzu, dass die Einnahmen durch den Gang in die Opposition insgesamt geschrumpft sind. Denn die Wahlkampfkostenerstattung richtet sich in Deutschland nach der Anzahl der gewonnenen Stimmen. Da die Union aber mehr als acht Prozent bei der Bundestagswahl einbüßte, floss auch weniger Geld. Hinzu kommen weniger Einnahmen durch Mandatsträger, die einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen. Zugleich gingen die Mitgliedsbeiträge sowie die Spendeneinnahmen massiv zurück.
Wenig Geld für Wahlkampf: AfD sitzt der CDU in den Umfragen im Nacken
Unter dem Strich setzt das die Partei massiv unter Druck. Denn die CDU will wieder an die Macht, im Bund wie in den Ländern. In den kommenden Monaten stehen Wahlen an, erst in Bayern und in Hessen. Dann im kommenden Jahr auch in Thüringen, wo der Landesverband besonders vor der AfD zittert. Denn insbesondere in diesem Bundesland bekommt die Union den Aufwind der Rechtspopulisten in den Umfragen zu spüren.
Bundesweit konnte die AfD in den Umfragen zuletzt massiv zulegen. In einer am Donnerstag (1. Juni) veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap setzte die Alternative für Deutschland ihren Umfrage-Aufschwung fort und zog mit der SPD gleich. Beide Parteien kommen im ARD-Deutschlandtrend jetzt auf 18 Prozent und teilen sich Platz zwei in der Wählergunst. Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung fiel zugleich auf einen Tiefstand. Die Union liegt mit 29 Prozent zwar deutlich vorn, büßte allerdings einen Prozentpunkt ein.
Brandmauer nach rechts: Merz wollte Ergebnisse der AfD halbieren
Zu seinem Amtsantritt hatte Friedrich Merz der CDU ein Versprechen gegeben. Er wolle, so tönte er, die Wahergebnisse der AfD halbieren. Das sei möglich. Oder doch nicht? Angesichts der aktuellen Umfragen beschleichen manch einen in der Union starke Zweifel. Lag die AfD zum Amtsbeginn von Merz noch bei zwölf Prozent, geht die Tendenz gerade eher zu einer Verdoppelung.
Wer hat schuld am Umfragehoch der AfD: CDU-Politiker fordern Selbstbesinnung
Generalsekretär Mario Czaja macht für das Erstarken die Chaos-Politik der Ampel verantwortlich. Doch innerhalb der CDU gibt es auch warndende Stimmen. Die Entwicklung sei auch für die Union „katastrophal“, sagte etwa CDU-Politiker Thomas Bareiß der Bild. Und auch Außenexperte Norbert Röttgen sprach von einem „Desaster“. Auch die Union sollte sich „selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung“, twitterte er.
Zugleich schrieb Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Dieser Zustand muss alle Demokraten alarmieren. Alle. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sich das rasch wieder ändert.“ Doch wie soll sich das ändern? Das Geld für Kampagnen und einem allumfassenden Wahlkampf ist jedenfalls mehr als knapp. (jkf)