"Vollbremsung wäre falsch"

CDU-Experte verteidigt Neuverschuldung

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU)

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die geplante Neuverschuldung des Bundes trotz jüngster Rekordsteuereinnahmen verteidigt.

„Es wäre falsch, in der jetzigen Phase, wo die Wachstumsdynamik nachlässt, auf die Vollbremsung zu treten“, sagte Kampeter im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundestag beginnt heute (Dienstag/1000) mit den Beratungen über den Haushalt für 2013 und den Finanzplan bis 2016.

Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Mit Blick auf die Schuldenbremse und den angestrebten ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 betonte Kampeter: „Wir geben im nächsten Jahr weniger aus. Wir machen weniger neue Schulden. Der Sinkflug auf den ausgeglichenen Haushalt wird fortgesetzt.“

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- sowie Zinskosten zu profitieren.

dpa

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